Geballte Unzufriedenheit im Gemeinderat

Heftige Kritik am Mühlstraßen-Planungsdesaster

Die Emotionen kochten am Montagabend immer wieder hoch: Bei der Mühlstraßen-Debatte mussten sich OB Boris Palmer, Baubürgermeisterin Ulla Schreiber und Tiefbau-Chef Albert Füger zwei Stunden lang harsche Kritik von Räten aller Fraktionen anhören.

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Tübingen. „Die Kommunikation zwischen den vielen Beteiligten war ein Riesenproblem“, sagte Tiefbau-Chef Albert Füger. Insgesamt zehn externe Büros hatte die Stadt bei der Mühlstraße dazugeholt. Selbst die „Kostensteuerung“ macht nicht das Rathaus, sondern ein Privater. Die viele Hilfe von außerhalb hatte laut Füger vor allem mit der großen Eile zu tun, mit der die Planungen vergangenen Herbst angegangen wurden. „Wir haben zu wenig eigene Ressourcen in das Projekt gesteckt“, bilanzierte der kommunale Tiefbau-Verantwortliche selbstkritisch: „Wenigstens einen Mitarbeiter hätten wir komplett dafür abstellen müssen.“

Noch mehr als fünf Wochen wird in der Mühlstraße gebaut. Am 1. Adventswochenende sollen wieder Busse übers Pflaster rollen, verspricht OB Boris Palmer. Bild: Metz

„Wir konnten das nicht mit unseren eigenen Leuten machen“, sagte auch Baubürgermeisterin Ulla Schreiber. Anders als Füger mochte Schreiber aber nicht von Kommunikationsproblemen reden. Vielmehr hätten sich alle Beteiligten einmal pro Woche getroffen und alles abgestimmt, erläuterte die Bürgermeisterin anhand eines an die Wand projizierten Matrix-Organigramms mit sämtlichen städtischen und externen am Bau Beteiligten.

Bei OB Palmers Vortrag hörte sich dann alles noch einmal anders an: Die explodierenden Kosten für die Sicherung von Schulberg und gründerzeitlicher Mauer (340 000 Euro) habe die Verwaltung zwar nicht eingeplant gehabt, jedoch: 2010 wären die Arbeiten am maroden Hang „ohnehin fällig gewesen“. Jetzt gebe es dafür sogar Zuschüsse: Land und Bund übernehmen für die Mühlstraßen-Sanierung etwa 40 Prozent. Folglich, gab sich Palmer selbstbewusst: „Wir haben die städtischen Mittel sinnvoll und verantwortlich verwendet.“

Die Erklärungsversuche der Verwaltung blieben nicht unwidersprochen. „Die Einschätzungen von Frau Schreiber und Herrn Füger gehen diametral auseinander“, sagte AL-Stadträtin Helga Vogel. Nun sei dringend Klärung angesagt, auch „damit der Rat wieder Vertrauen fassen kann“. Gottfried Gehr (WUT) sprach von einem „Planungsdesaster“, Anne Kreim (FDP) fand Fügers Vortrag „nicht zufriedenstellend: Wir wollen wissen, wer die Verantwortlichen sind.“

Palmer will Tempo 20 in der Mühlstraße

„Die Mühlstraße entwickelt sich langsam zur Oberen Viehweide von Boris Palmer“, sagte Anton Brenner (Linke), in Anspielung auf den unter Palmers Vorgängerin Brigitte Russ-Scherer initiierten und seitdem subventionierten Technologiepark.

Gestritten wurde schließlich um die Fahrbahnbreite. „Wenn’s früher eng wurde, sind die Busse über den weißen Streifen ausgewichen – jetzt rumpelt’s“, vermutete UFW-Rat Jürgen Höritzer. Der OB widersprach: Auch künftig könne der nur leicht abgesenkte Bordstein zum Radweg hin von Bussen überfahren werden: „Sie können davon ausgehen, dass es nicht mein Ziel war, den Tübinger Busverkehr lahmzulegen.“

Die Frage von Albrecht Kühn (CDU), ob sechs Meter Straßenbreite bei 2000 Bussen am Tag reichen, konterte Palmer mit dem Hinweis, er wolle ohnehin per verkehrsrechtlicher Anordnung Tempo 20 in der Mühlstraße einführen. Bei dieser Geschwindigkeit seien sechs Meter laut gültigen Richtlinien ausreichend. Ein Nadelöhr für den ÖPNV werde die Straße dadurch nicht: „Busse verlieren dort nur deshalb Zeit, weil sie mit den Autos im Stau stehen.“

Und wann rollt wieder motorisierter Verkehr durch die Mühlstraße? „Die Busse ab dem 27. November“, versprach der OB – also rechtzeitig zum 1. Adventswochenende. Arnold Oppermann (CDU) hakte nach: „Und die Autos?“ Palmer wollte sich da nicht festlegen lassen: „Vielleicht mit einigen Tagen Verzögerung.“

Stadt gab 684 000 Euro Mehrausgaben bereits frei

Vertagt wurde am Montagabend die Entscheidung darüber, ob der Gemeinderat die beantragte „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von 684 000 Euro für den Mühlstraßen-Umbau bewilligt. Etliche Räte hatten in ihren Redebeiträgen noch Informationsbedarf bei der Stadtverwaltung angemeldet. OB Palmer versprach Klärung bis zur nächsten Sitzung im November. Allerdings hat die Stadt die Mehrausgabe längst freigegeben – „um nachhaltige Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden“. Der Gemeinderat kann ohnehin nur noch darüber entscheiden, ob die bereits freigegebenen Mittel von ihm nachträglich abgesegnet werden – oder nicht.