Tübinger Politiker/innen zu Schwarz-Gelb-Grün

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Die saarländischen Grünen haben gerade den Weg für die erste Jamaika-Koalition freigemacht. Von „Wählerbetrug“ bis „Glückwunsch“ reichen die Politiker-Reaktionen im Kreis Tübingen.

R. Haller-Haid

Tübingen. „Das wird uns an der Backe kleben wie nichts“, fürchtet der Tübinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann. Die Entscheidung der Saar-Grünen gefällt ihm nicht, hat ihn aber auch nicht überrascht. „Deren Hang zu konservativen Kreisen ist nicht neu.“ Die grüne Bundespartei hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht, „uns war aber klar, dass Einmischung sinnlos oder gar kontraproduktiv ist“. Denn der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich sei „ein Sturkopf wie Oskar Lafontaine auch“. Dass dieser mit seiner linken Wahlwerbung „Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern“ nun auch noch Recht behält, ärgert wiederum Hermann am meisten.

Heike Hänsel

Auch wenn die Situation im Saarland sehr speziell sei, mit der Konstellation auf Bundesebene oder auch in Baden-Württemberg (wo eine rot-rot-grüne Mehrheit jenseits des Vorstellungshorizonts ist), sieht Hermann die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei in Gefahr. „Vertrauen ist schnell verspielt, und es dauert ewig, bis man es wieder kriegt.“

Boris Palmer

„Das ist ein schlechtes Signal“, findet die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid: „Und das in einer Situation, wo Schwarz-Gelb im Bund den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen hat.“ Von der Grünen-Basis im Saarland – genauso wie von den SPD-Mitgliedern in Thüringen – wünscht sie sich, dass diese sich nicht von der jeweiligen Parteiführung „entmündigen“ lassen. Der Grünen-Beschluss von Saarlouis sei „bitter und enttäuschend“ für die Wählerinnen und Wähler, denn: „Es gibt eine andere Mehrheit – für mehr Gerechtigkeit und Ökologie.“

W. Hermann

Ganz anders der grüne Tübinger OB Boris Palmer: Ob bei der Ganztagsschule, der verlängerten gemeinsamen Schulzeit oder mehr Geld für den ÖPNV – die Saar-Grünen hätten es geschafft, der CDU und FDP ihr Wahlprogramm ins Regierungsprogramm zu schreiben. „Da kann man nur sagen: Glückwunsch!“ Mit Rot-Rot hätten die Grünen im kleinsten Flächenland inhaltlich keinesfalls mehr erreicht.

A. Widmann-Mauz

Was heißt das für den Bund oder für Baden-Württemberg, wo im kommenden Jahr gewählt wird? „Das Signal ist: Raus aus den Schützengräben!“ Für Palmer ist mit Schwarz-Gelb-Grün die bisherige politische Farbenlehre überwunden. Im Südwesten müsse nun das Ziel der Grünen sein, die FDP überflüssig zu machen: „Wir müssen stärker werden, damit die CDU wechseln kann.“ Denn schließlich: „Ohne Grüne in der Landesregierung keine ökologische Revolution im Industrieland Baden-Württemberg.“

Und was sagt die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz? „Ermutigend und spannend“ findet sie das Experiment an der Saar, das sie „mit Sympathie“ betrachtet: „Es ist immer gut, eine Wahl zu haben.“ Es gebe durchaus Schnittmengen von Union und Grünen, etwa bei ethischen Grundfragen (Stammzellen-Debatte) oder in der Klimaschutz- und Energiepolitik – „mit Ausnahme des Atomthemas“. Schließlich laufe die schwarz-grüne Regierung in Hamburg ihrer Beobachtung nach „überraschend gut“. Allerdings, fügt sie hinzu, regiere die CDU im Südwesten „erfolgreich mit der FDP“.

Richtig überrascht ist Heike Hänsel nicht: „Die saarländischen Grünen haben ja schon im Wahlkampf mit Jamaika geliebäugelt“, sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken. Dass es die grüne Basis im Saarland nun zerreißen könnte, glaubt sie nicht: „Aber die Bundespartei hat da schwer dran zu schlucken.“ Schlimmer findet sie die Auswirkungen des „Wählerbetrugs“. Hänsel: „Wer heute Grün wählt, weiß nicht mehr, was nach der Wahl dabei rauskommt.“ Und: „Da ist eine Chance für emanzipatorische Politik vertan worden.“