Gaststätte zwangsgeräumt

Gerichtsvollzieher kamen mit Polizeischutz

Das Lokal La Scaletta im Französischen Viertel wurde unter Polizeischutz zwangsgeräumt. Anhänger der „Ringvorsorge Volksgruppe“ wollten die Räumung zunächst verhindern.

Tübingen. Das Aufgebot war beachtlich: Möbelwagen, mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei und eine Hundestaffel. Zwei Gerichtsvollzieher, die Mitarbeiter einer Spedition und ihre Amtshelfer von der Polizei waren am Mittwoch im Mömpelgarder Weg 4 mehrere Stunden damit beschäftigt, das Inventar aus der Gaststätte La Scaletta zu räumen. Die städtische Wohnungsgesellschaft GWG als Eigentümerin des Hauses hatte vor dem Amtsgericht die Zwangsräumung erwirkt.

„Es war mit Widerstand zu rechnen“, begründet Karl Binz, Sprecher des Tübinger Amtsgerichts, weshalb die Gerichtsvollzieher sich bei ihrem Einsatz von der Polizei begleiten ließen. In dem Lokal hatten sich nach Polizeiangaben elf Leute verbarrikadiert, die jetzt mit einer Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen müssen. Die Personen, so der Tübinger Polizeisprecher Ewald Raidt, hätten auf den Platzverweis der Polizei zunächst nicht reagiert.

Die elf Leute gehören offenbar zum Umfeld einer Organisation „Ringvorsorge Volksgruppe“, die sich selbst als „Weltanschauungsgemeinschaft“ bezeichnet. Im Vorfeld der Räumung war die Aktion auf der Internetseite der Organisation als „illegale Zwangsräumung“ in Tübingen Mömpelgarten 4“ mit Datum und Treffpunkt um 7.30 Uhr angekündigt.

Die Gruppe ist der Auffassung, „die BRD“ sei „kein Staat, da das wesentliche Merkmal eines Staates eine eigene Verfassung ist“ und die Bundesrepublik nur ein Grundgesetz habe. Infolgedessen erkennt die Ringvorsorge das bundesdeutsche Rechtssystem nicht an, bezeichnet Deutschland als „menschenrechtsfreies Land“ und rät zum „Austritt“ aus dem „Unternehmen BRD“.

Werbung für die Weltanschauung

Der Wirt des La Scaletta firmiert auf offiziellen Schreiben der Ringvorsorge als „Vorstand Finanzen“. Im Internet wird der Mömpelgarder Weg 4 als Postadresse für die Organisation angegeben. Auch hatte der gelernte Koch unter seinen Gästen eifrig Werbung für die „Weltanschauungsgemeinschaft“ gemacht, die als Ziel unter anderem „Hilfe zur Selbsthilfe, um Menschrechtsverletzungen, Behördenwillkür und durch Behörden veranlaßte willkürliche Maßnahmen …wirksam entgegentreten zu können“ angibt.

Dem TAGBLATT gegenüber erklärte der Wirt, Pächter der Räume im Mömpelgarder Weg sei die „Weltanschauungsgemeinschaft“ gewesen. Die Pacht habe er unter anderem deshalb gemindert, weil es in dem Haus aus der Kanalisation gestunken und der Verpächter nichts dagegen unternommen habe. Die Zwangsräumung sei unter anderem deshalb illegal, weil er sich an einem Verfahren der Ringvorsorge vor dem Ellwanger Landgericht beteilige. Die Organisation ist der Auffassung, dass während dieses Verfahrens „keine Verwaltungsakte oder gerichtliche Verfahren gegen Mitstreiter mehr eröffnet werden“ können.

Diese Auffassung hat die Organisation auch dem Verpächter, der GWG, mehrfach schriftlich mitgeteilt. Wovon sich die städtische Tübinger Wohnungsgesellschaft allerdings wenig beeindruckt zeigte. Gerhard Breuninger, Geschäftsführer der GWG, spricht von „erheblichen Mietschulden“. „Nahezu seit Beginn“ des Pachtverhältnisses im Januar 2007 habe es „Zahlungsschwierigkeiten“ gegeben. Das Verfahren wegen der Räumung „zieht sich schon ziemlich lange hin“, so Breuninger. „Jetzt haben wir dem ein Ende gemacht.“

Was jetzt mit den Räumen im Mömpelgarder Weg 4 passiert, ist „noch nicht klar“, wie Breuninger sagt. „Wir haben in der Vergangenheit keine große Freude mit der gastronomischen Nutzung gehabt“, spielt der GWG-Geschäftsführer auf die häufigen Pächterwechsel in dem ehemaligen Kasernengebäude an. Auch habe es immer wieder Beschwerden von den Nachbarn gegeben. So kann es gut sein, dass das zwangsgeräumte La Scaletta die letzte Gaststätte in dem Lokal gewesen ist.