Hoher Zeitdruck war belastend

Florian Toncar (FDP) über das Griechenland-Paket

Weniger Staat, mehr Wettbewerb: Die FDP setzt auch in der Finanzmarkt-, Wirtschafts- und Euro-Krise auf ihre bekannten Rezepte.

Florian Toncar, 30

Tübingen. Nicht windige Jongleure seien schuld an der Finanzmarkt- und Währungskrise; sie habe realwirtschaftliche Grundlagen, sagte Florian Toncar am Montagabend vor gut 20 Zuhörern im „Casino“. Der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Pascal Kober hatte seinen Böblinger Kollegen nach Tübingen eingeladen, damit er erklärt, weshalb der Bundestag in aller Eile Hilfen für Griechenland und einem 750-Milliarden-Schutzschirm für den Euro zustimmte.

Der Zeitdruck sei belastend gewesen, räumte Toncar ein, der dem Haushalts-Ausschuss angehört und Vorsitzender des Finanzmarktgremiums ist. „Viele Staaten haben über ihre Verhältnisse gelebt und über Jahrzehnte immer neue Schulden gemacht“, nannte der 30-Jährige als Hauptursache der Euro-Krise. Der Euro-Stabilitätspakt sei aufgeweicht worden. Nun liege „der Kern der Lösung des Problems in der Haushalts-Konsolidierung. Die Krise bestätigt unser Wirtschaftsverständnis, dass kein Staat mehr ausgeben darf, als er einnimmt.“

Die Reduzierung des Staates sei „eine riesige Chance“ für liberale Politik, sagte der FDP-Abgeordnete. Die zweite Herausforderung sei, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.

Gleichwohl müsse auch der Finanzsektor neu aufgestellt werden. „Viele Regeln der sozialen Marktwirtschaft wurden umgangen und mit Füßen getreten, sie wurden ausgehöhlt“, klagte der Haushaltspolitiker. Die Akteure am Markt müssten wieder mit ihrem Geld für Verluste einstehen. „Wir brauchen einen geordneten Markt mit klaren Regeln. Wer Erfolg hat, verdient den Gewinn, wer Verlust macht haftet“, forderte der Rechtsanwalt: „Wir müssen Transparenz und Haftung weltweit durchsetzen.“

Eindringlich warb er für eine Bankenabgabe, deren Höhe an das jeweilige Risiko geknüpft sei. Das Instrument einer auch von der parlamentarischen Linken geforderte Finanztransaktionssteuer lehnte Toncar ab. Sie behandle alle Geldgeschäfte gleich und erzeute das Gegenteil des gewünschten Effekts, da es sich mir ihr lohne, besonders große Risiken einzugehen. Bild: Faden