Eine Mutschel für Mappus

Der Ministerpräsident sprach vor Unternehmern und Politikern

Egal ob bei Stuttgart 21, der Werkrealschule oder beim Sparen: Die Landesregierung hält Kurs, war die Botschaft von Stefan Mappus. Der Ministerpräsident sprach am Donnerstag beim Neujahrsempfang von Handwerkskammer und IHK vor 500 geladenen Gästen in der Reutlinger Listhalle.

Reutlingen / Tübingen. „O-ben blei-ben!“ skandierten zwei Dutzend Stuttgart-21-Gegner, als Stefan Mappus gestern Nachmittag direkt vor der Listhalle aus seiner Dienstlimousine stieg. In Begleitung von IHK-Präsident Christian O. Erbe und Handwerkskammer-Chef Joachim Möhrle ging’s zum Neujahrsempfang, wo 500 Unternehmer, Politiker, Mitarbeiter der beiden Kammern und von Behörden – keine 100 davon aus dem Kreis Tübingen – die Botschaft des Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs vernahmen.

Und der ging gleich mit dem Thema Stuttgart 21 in die Offensive: „Diese Landesregierung wackelt nicht. Es ist entschieden und es wird gebaut.“ Schließlich habe es eine Schlichtung samt Schlichterspruch gegeben, dieses Ergebnis müssten jetzt auch die Kritiker des Milliardenprojekts akzeptieren: „Es kommt der Zeitpunkt, wo man auch mal machen muss.“

Im Hintergrund protestieren einige Stuttgart-21-Gegner, vorn begrüßen Handwerkskammer-Präsident Joachim Möhrle (links) und IHK-Chef Christian O. Erbe (rechts) den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stefan Mappus zum Neujahrsempfang der Kammern in der Reutlinger Listhalle.Bild: Haas

Skepsis und Angst vor dem Neuen, so Mappus, habe es schon immer gegeben. Auch vor 125 Jahren, als Carl Benz im Südwesten das Auto erfand und Kaiser Wilhelm II. vorhersagte: „Die Automobile werden wieder verschwinden, die Zukunft gehört dem Pferd.“

Kein Wort verlor der Ministerpräsident zu den im Vorfeld des Empfangs erhobenen Vorwürfen aus der SPD, die Kammern würden Mappus eine Wahlkampfplattform bieten. Auch wenn Mappus gestern keine Attacken gegen politische Gegner ritt, war deutlich spürbar, dass in Baden-Württemberg in zwei Monaten gewählt wird.

Das Lob des Landes als „Deutschlands Wirtschaftsstandort Nummer eins“ ging einher mit immer wieder eingestreuten Leistungen oder Absichten der schwarz-gelben Landesregierung: zusätzliche Stellen für Lehrer, die mit 2,7 Prozent niedrigste Jugendarbeitslosigkeit Europas, eine konsequente Sparpolitik oder auch der geplante Gang des Landes vor das Bundesverfassungsgericht, um den Länderfinanzausgleich zu kippen.

Etwas andere Akzente setzte Handwerkskammer-Präsident Joachim Möhrle. Zwar sprach auch er sich – unter Applaus – klar für Stuttgart 21 aus und freute sich über das überraschend deutliche Anspringen des Konjunkturmotors im vergangenen Jahr – für 2011 erwartet er im Handwerk zwei bis drei Prozent Umsatzwachstum.

Kritische Töne waren von Möhrle indes beim Thema Werkrealschule zu hören. Dass Werkrealschüler einen Notendurchschnitt von 3,0 für die Versetzung in die 10. Klasse brauchen und Realschüler nicht, sei nicht gut für die Akzeptanz des neuen Schultyps bei den Eltern. „Statt eines dreigliedrigen haben wir jetzt sogar ein viergliedriges Schulsystem.“

Noch deutlicher die Haltung des Handwerkskammer-Chefs zum Thema Mindestlöhne und Leiharbeit: Möhrle forderte generell branchenbezogene Mindestlöhne, „um dem drohenden Lohndumping zu entgehen“. Vor allem bei der Leiharbeit müsse rasch eine Regelung her: Bereits ab Mai könnten Zeitarbeitsfirmen aus osteuropäischen EU-Ländern Arbeiter zu Niedrigstlöhnen an deutsche Firmen verleihen.

Kritik übte Möhrle an einer schon länger vor allem in größeren Unternehmen üblichen Praxis: „Es darf nicht sein, dass durch Zeitarbeiter Stammbelegschaften ersetzt werden.“ Werde Zeitarbeit genutzt, um tarifliche Vereinbarungen zu unterlaufen, setze das eine „Lohnspirale nach unten“ in Gang. Mindestens sollten Leiharbeiter „nach einer gewissen Zeit“ den gleichen Lohn wie ihre fest angestellten Kollegen erhalten, so Möhrle. Mehr noch: „Die französische Regelung, wonach Betriebe für Zeitarbeiter 20 Prozent mehr bezahlen müssen, weil sie sich mit dem Leiharbeiter mehr Flexibilität einkaufen, hat auch einen gewissen Charme.“

Über das „eindrucksvollste Comeback in der deutschen Wirtschaftsgeschichte“ und volle Auftragsbücher in Industrie und Handel freute sich Christian O. Erbe. Damit das so bleibt, mahnte der Präsident der Reutlinger Industrie- und Handelskammer (IHK) Reformen an: Ein einfaches und transparentes Steuersystem, den Ausbau der Kinderbetreuung oder einen Ausgleich zwischen den finanziellen Interessen des Landes und der chronisch klammen Kommunen wünschte sich Erbe von der Politik, Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei Aus- und (lebenslanger) Weiterbildung von den Unternehmen.

Auch die bessere Integration von Migranten und die Förderung von jungen Menschen ohne Schulabschluss standen auf Erbes Wunschzettel – und ein künftig sehr viel intensiverer Austausch zwischen Hochschule und Wirtschaft.

Was gab’s noch? Na klar: ein Geschenk für den Ministerpräsidenten, und zwar – typisch Reutlingen – eine Mutschel.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln (hier klicken)