Demokratie nun eine andere

Bundesversammlung hinterließ bei den Tübinger Delegierten starke Eindrücke

Die Wahlmänner- und -Frauen aus der Region erlebten am Mittwoch eine bewegende Bundesversammlung. Am Ende zeigten sie sich erleichtert wie Annette Widmann-Mauz (CDU) oder enttäuscht wie Winfried Hermann (Grüne).

Umfrageergebnis

Christian Wulff ist neuer Bundespräsident. Was halten Sie vom Ausgang der Wahl?

Ich bin zufrieden. Christian Wulff ist der richtige Mann für das Amt.

16%

Das Ergenbis ist enttäuschend. Joachim Gauck wäre der bessere Bundespräsident.

48%

Es wäre Zeit für ein weibliches Staatsoberhaupt gewesen - für Luc Jochimsen.

11%

Ich halte das Wahlverfahren für falsch - das Staatsoberhaupt sollte direkt gewählt werden.

14%

Ist doch egal, wer die Gesetze unterschreibt - wichtig ist, wer sie macht.

11%

Tübingen. Boris Palmer (Grüne) lobte die Eigenständigkeit der Bundesversammlung. Sein Parteifreund Winfried Hermann zeigte sich verärgert über die Weigerung der Linken, Joachim Gauck zu wählen. Deren Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel war dagegen „sehr verwundert, fast erschrocken“ über dessen Nominierung. Und Annette Widmann-Mauz (CDU) war froh, dass im dritten Wahlgang doch noch eine absolute Mehrheit für Christian Wulff zustande kam. Auch die Tübinger CDU-Landtagsabgeordnete Monika Bormann war von ihrer Partei nach Berlin entsandt.

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Die absolute Mehrheit, sagte Annette Widmann-Mauz am Telefon, „war sehr wichtig für die innere Befindlichkeit der Regierungskoalition“. Es habe sie überrascht, dass es sie nicht gleich im ersten Wahlgang gab. „Aber am Ende wurde die Verantwortung wahrgenommen.“

Joachim Gauck las im März im Audimax der Universität bei einer Benefizveranstaltung zugunsten des Denkmals für das KZ Hailfingen-Tailfingen aus seinen Erinnerungen „Winter im Sommer, Frühling im Herbst“. Christian Wulff kam im September 2005 als Wahlkampfredner der CDU in die Tübinger Hepperhalle. Archivbilder: Metz

Boris Palmer fand es dagegen bemerkenswert, dass trotz des hohen Drucks viele Koalitions-Wahlmänner für Gauck stimmten: „Das spricht für die Souveränität der Bundesversammlung.“ Wenn man die „neue politische Kultur“ ernst nehme, für die Gauck stehe, verbiete es sich nun nachzukarten. Auch Schuldzuweisungen an die Linke seien falsch. „Für mich war es ein für die politische Kultur hoffnungsvoller Tag.“

Aus Sicht Winfried Hermanns hat sich die Linke dagegen als nicht politikfähig erwiesen und die Chance verpasst, „sich aus ihrer Vergangenheit zu lösen. Sie hätte einen Quantensprung machen können“. Gleichwohl habe Schwarz-Gelb ein Desaster erlebt. Die Nominierung Gaucks und ihre mediale Resonanz habe viel bewegt: „Nach dieser Wahl ist die Demokratie eine andere geworden.“

Dagegen bleibt Heike Hänsel dabei: Hätten SPD und Grüne tatsächlich neue Mehrheiten finden wollen, hätten sie sich mit ihrer Partei abstimmen müssen. Joachim Gauck vertrete keine rot-grünen Positionen, sondern sei „absolut konservativ, fast schon reaktionär“. Seine friedens- und sozialpolitischen Ansichten seien weit jenseits dessen, was sie unterstützen könne. Hänsel enthielt sich im dritten Wahlgang.

Der Reutlinger SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Weigle hatte sich via Facebook für Gauck stark gemacht. 36.000 Unterstützer aus unterschiedlichen politischen Richtungen hatten sich der Gruppe angeschlossen – „eine tolle Sache“.

Auch Rechtsanwalt Klaus Wüst, der die FDP einst wegen der sozialliberalen Koalition verließ und 25 Jahre für die CDU Tübinger Stadtrat und Kreisrat war, hätte Gauck wegen seiner Lebenserfahrung als Repräsentant „für angebrachter“ gehalten. Wüst hatte eine Freigabe der Wahl für die Koalitionäre gefordert. „Faktisch übt die Regierung einen unglaublichen Druck aus.“ Das erinnere ihn „ein bisschen an die DDR“. Der Zeitdruck nach Horst Köhlers Rücktritt habe verhindert, die Kandidatenaufstellung zumindest parteiintern abzuklären. Wüst findet es „unmöglich, was er gemacht hat“ – und geradezu unerhört, jemandem, der sich so verhält, auch noch die Ehre des Zapfenstreichs zu erweisen.

Die Präsidentenwahl war aus Sicht der Tübinger Politologin Prof. Gabriele Abels besonders stark politisiert und in die „Koalitions-Logik eingebunden“. Eine Bewegung in der Bevölkerung für einen Kandidaten habe es in diesem Ausmaß noch nie gegeben. Das Amt nehme jedoch Schaden, wenn es von den Parteien so stark instrumentalisiert werde. Nun hänge es von Christian Wulffs Amtsführung ab, ob er Vertrauen zurück gewinnen kann.

Die Medien mischten sich immer stärker in die Politik ein und formierten Meinung, kritisiert der Tübinger Politologe Prof. Josef Schmid. Trotz eindeutiger Machtarithmetik in der Bundesversammlung hätten sie suggeriert, dass Wahlkampf sei. Der Wunsch nach einem Bundespräsidenten mit Integrationskraft werde umso größer, je weniger die Politik Probleme löse. Der Niedergang der Volksparteien mache Zweierkoalitionen nahezu unmöglich, die Wähler seien strukturell enttäuscht. Hinzu komme, dass die Bundesregierung einen „miserablen Eindruck“ hinterlasse. „Noch nie hatte jemand so viel Macht wie Angela Merkel, aber sie gestaltet nicht“.

Langer Wahltag kippt Terminplanung

Tübingens Grünen-OB

Die lange Wartezeit zwischen den Abstimmungen nutzte er zur politischen Kontaktpflege „querbeet durch alle Fraktionen“. Er sprach auch mit CDU-Granden wie Finanzminister Wolfgang Schäuble. Palmer bat ihn, auf eine alte, aus einem Formfehler hervorgegangene Steuernachzahlungs-Forderung des Bundes an die Tübinger Stadtwerke über eine Million Euro zu verzichten.