Bis zu 800 000 Euro im Jahr

Auch Tübinger Klinik-Chefärzte verdienten zu viel

Zahlreiche Chefärzte und Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Tübingen sind nach Ansicht des Landesrechnungshofs überbezahlt. Die Prüfer verlangen, die Bezüge zu limitieren.

Tübingen. Der Landesrechnungshof hat die Vergütungen aller Führungskräfte der vier Universitätsklinika des Landes unter die Lupe genommen, damit auch die Bezüge der Chefs am Uniklinikum Tübingen. Spitzenverdiener sind demnach Chefärzte, die ihre Dienstverträge bereits vor der Vergütungsreform im Jahr 2002 abgeschlossen haben. Diese Klinikleiter haben nach wie vor das Recht, Privatpatienten auf eigene Rechnung zu behandeln, ohne etwas von den Erlösen abzuführen. Sie kamen in den Jahren 2008 und 2009 auf Einnahmen, die laut Rechnungshof in einzelnen Fällen die Millionengrenze überschreiten.

Doch auch die Chefärzte mit neuen Verträgen erzielen hohe Einkommen. Die Bezüge lagen nach der Erhebung der Rechnungsprüfer zwischen 20 000 und 818 000 Euro. Die Beamten des in Tübingen wohnhaften Rechnungshofspräsidenten Max Munding beurteilten dabei Vergütungen von über 500 000 Euro als „in besonderem Maße rechtfertigungsbedürftig“. Denn damit verdienten die Chefärzte mehr als doppelt so viel als der Ministerpräsident.

Den Leitenden Ärztlichen Direktoren, unter die der Tübinger Vorstandsvorsitzende Michael Bamberg fällt, vergüten die Klinika zwischen 200 000 und 633 000 Euro im Jahr. Die Gesamtchefs erhalten meist einen Ausgleich für den Einkommensausfall, wenn sie bei hauptamtlicher Tätigkeit keine Privatpatienten behandeln können. Auch spielt die Marktlage eine Rolle. Die Höhe der Vergütungen daraus herzuleiten, hält der Rechnungshof grundsätzlich für möglich. Jedoch ist es nach seiner Sicht nicht zu rechtfertigen, sich bei der Vergütung eines Leitenden Ärztlichen Direktors ausschließlich an den Spitzenverdienern unter den Chefärzten zu orientieren.

Die Kaufmännischen Direktoren an den Universitätsklinika erhalten einschließlich der variablen Gehaltsbestandteile und der Versorgungsleistungen zwischen 200 000 und 316 000 Euro im Jahr. Zu viel, finden die Kontrolleure. Sie vergleichen die Vergütung mit den Bezügen eines Landesministers. Danach kostet das Land ein 55-jähriger verheirateter Minister mit fünfjähriger Amtszeit und einer Lebenserwartung von 87 Jahren 288 000 Euro im Jahr.

Höhere Bezüge als ein Landesminister

Der Rechnungshof schlägt vor, die Chefarztvergütungen von der Höhe der historisch gewachsenen Privatliquidationserlöse abzukoppeln und so zu bemessen, dass sie sich in das System der Vergütungen einpassen, die in den öffentlichen Krankenhäusern gewährt werden. Außerdem empfehlen die Kontrolleure, die Anstellungsverträge mit Chefärzten regelmäßig der Zustimmung der Aufsichtsräte zu unterwerfen. Das Ministerium erklärte dazu, die Aufsichtsräte beim Abschluss jedes einzelnen Chefarztvertrags zu beteiligen, sei nicht machbar. Es sei auch weiterhin beabsichtigt, die Vergütung der Leitenden Ärztlichen Direktoren an den Einkommensverlusten durch den Wegfall der Privatliquidation und an der Marktlage zu orientieren. Außerdem hält es das Ministerium „nicht für zielführend“, die Höhe der Chefarztvergütungen grundsätzlich zu begrenzen.

Die Tübinger Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid (SPD) zog daraus den Schluss, dass das Wissenschaftsministerium nicht beabsichtige, grundsätzlich etwas an den Vergütungen zu ändern. Sie selbst sieht ihre Position zum Thema durch die Rechnungshofs-Kritik bestätigt. Haller-Haid meinte, obwohl die Klinika unter starkem Kostendruck stünden, hielten sie an den überzogenen Gehältern für die Führungskräfte fest. Die SPD werde im Landtag die Kritik der Rechnungsprüfer aufgreifen. Prof. Bamberg war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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