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Gespäht wurde auch bei der Mai-Kundgebung

Auch Strasdeit im Visier des Verfassungsschutzes

Ein Schreiben an DKP-Mann Gerhard Bialas zeigt, dass der Verfassungsschutz auch Veranstaltungen wie die DGB-Kundgebung zum 1. Mai und Gerlinde Strasdeit beobachtet hat. Die Tübinger Stadträtin der Linken sieht ihre kommunalpolitische und gewerkschaftliche Arbeit bedroht.

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Renate Angstmann-Koch

Tübingen. Hintergrund des Schreibens ist ein Antrag von Gerhard Bialas, Einsicht in seine Akte beim Verfassungsschutz zu erhalten. Dieser Antrag wurde ohne Begründung abgelehnt und stattdessen als „Auskunftsersuchen“ des langjährigen Tübinger Stadt- und Kreisrats behandelt. Der Brief der Behörde vom 19. Februar führt eine Vielzahl von Anlässen auf, bei denen Bialas beobachtet wurde – eine Trauerfeier, Infostände der DKP und Kundgebungen. Der Verfassungsschutz hat den mittlerweile 81-Jährigen seit 1951 im Visier.

Gerlinde Strasdeit Gerlinde Strasdeit

Offenbar jedoch nicht nur ihn. Auch Veranstaltungen des Tübinger Kreisverbands der Linken wurden beobachtet. Der Verfassungsschutz führt auch an, dass Gerhard Bialas an der DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2010 teilnahm. Bei ihr hätten auch linksextremistische Organisationen Infostände aufgebaut. Weiter heißt es: „Am organisatorischen Ablauf (Redebeiträge, Moderation) waren Linksextremisten beteiligt.“

Gerhard Bialas Gerhard Bialas

Moderatorin im Auftrag des Tübinger DGB-Arbeitskreises war Gerlinde Strasdeit. Sie fragt nun, weshalb sie beim Landesamt für Verfassungsschutz „als sogenannte Linksextremistin aktenkundig“ sei. Sie habe auf dem Marktplatz unter anderem Andreas Keller vom Vorstand der GEW und Tübingens Ersten Bürgermeister Michael Lucke (SPD) als Redner angekündigt.

„Ich ersuche Herrn Gall, diese im Innenministerium gehüteten ‚Geheiminformationen‘ zu löschen“, heißt es in einer Erklärung der empörten Stadträtin: „Ich empfinde die Dauerbeobachtung meiner Partei, meiner Gemeinderatsfraktion, meines gewerkschaftlichen Engagements und meiner Privatsphäre durch die Schlapphüte des Geheimdienstes als Bedrohung und als Beeinträchtigung meiner kommunalpolitischen und gewerkschaftlichen Arbeit.“ Die Linke sei eine demokratische Partei, die ihre Ziele offen, mit demokratischen Mitteln und im Rahmen der Landesverfassung und des Grundgesetzes verwirklichen wolle. „Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem betrachten wir ausdrücklich als verfassungskonform“, erklärt Strasdeit. Die Linke nehme als einzige Partei das Verfassungsgebot der Sozialbindung des Eigentums ernst.

Sie moniert, dass noch 2012 der Neujahrsempfang der Linken ausgespäht wurde. „Warum übersieht die gleiche Behörde des Innenministeriums jahrelang eine rechtsextreme und rassistische Mordbande?“, will sie wissen – ebenso, weshalb Landesinnenminiser Reinhold Gall eine schriftliche Anfrage des Landesvorstandes der Linken nicht beantwortet habe und Gespräche über das Thema ablehne.

Seit dem 7. Februar lässt das Innenministerium die Linke nur noch eingeschränkt beobachten – die DKP jedoch weiterhin. Gerhard Bialas fordert, auch seine Beobachtung einzustellen. Er empfinde sie „als Druckmittel mit politischer Nötigung“. Mehrere Politiker der Region haben sich bereits für ihn verwandt – unter anderem Verkehrsminister Winfried Hermann, der Tübinger Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal, die SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid und der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn. Auch der Chef der Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski teilte Bialas mit, er hege persönlich „erhebliche Zweifel“, ob es sinnvoll sei, einzelne unbescholtene Staatsbürger zum Beispiel lediglich aufgrund ihrer DKP-Mitgliedschaft zu beobachten.

24.02.2013 - 22:00 Uhr | geändert: 24.02.2013 - 22:12 Uhr

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