Kein Winterfrieden

Aktion gegen Roma-Abschiebungen

Mit einer Mahnwache auf dem Marktplatz protestierten am Mittwoch Roma-Familien und Unterstützer gegen Abschiebungen. Die Demonstranten gingen danach ins Rathaus und übergaben OB Boris Palmer eine Petition.

Die Teilnehmer der Mahnwache während eines Redebeitrags. Später ging es dann bis vor das Zimmer von OB Boris Palmer.Bild: Metz

Tübingen. Seit die Visapflicht für Menschen aus Serbien, Montenegro und Mazedonien weggefallen ist, steigt die Zahl der Asylanträge von Bürgern dieser Staaten. Fast alle Erstantragsteller aus Serbien und Mazedonien gehörten im vergangenen November, laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zur Minderheit der Roma. Die Mehrzahl der Anträge wird abgelehnt, den Menschen droht die Abschiebung. Das wollen die rund 60 Demonstranten verhindern – oder zumindest aufschieben.

Roma lebten in fast allen Staaten Osteuropas als diskriminierte Minderheit und in großem Elend, sagte Martin Fink vom Tübinger Bündnis gegen Abschiebehaft. Roma werde die „gesellschaftliche Teilhabe verweigert“, sie hätten „keine Chance auf dem Arbeitsmarkt“, so Fink weiter. Was ihn besonders wütend macht: In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung einen Abschiebestopp bis Ende März verhängt, darüber sei im Stuttgarter Landtag „nicht mal verhandelt“ worden.

Auch Manfred Weidmann vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert in einem offenen Brief an Innenminister Heribert Rech, „die Abschiebungen in Elend, Kälte und Diskriminierung auszusetzen“.

Ihre Forderungen wollten die Demonstranten auch Oberbürgermeister Palmer übergeben. Im Voraus hatten sie ihn um einen Termin gebeten. Palmer habe ihnen diesen laut Fink auch zugesagt, aber erst nach Weihnachten. Damit wollten sich die Demonstranten aber nicht abfinden. Unter Rufen wie „Kein Mensch ist illegal“ und „Bleiberecht überall“ zogen sie ins Rathaus und machten vor der Tür des OB so lange Krach, bis dieser herauskam und die Petition entgegennahm.

Nachdem zwei Betroffene ihre Lage geschildert hatten, versprach Palmer, sich zu informieren und den Gemeinderat in Kenntnis zu setzen. Ohne Kenntnis der Aktenlage seien ihm aber keine Zusagen möglich. Ihm sei vor allem wichtig, dass alle Kinder der Betroffenen zur Schule gehen könnten. Palmer später zum TAGBLATT: „Leider ist in dem Material kein einziger Fall aus Tübingen.“ Trotzdem stehe er zu dem Termin im Januar. aha

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