Pro Kind 5000 Euro Rabatt

Kontroverse um CDU-Antrag: Familienförderung oder Bauplatzvermarktung?

Familien, die der Stadt noch vor Jahresende einen Bauplatz abkaufen, bekommen pro Kind 5000 Euro geschenkt. Das beschloss der Gemeinderat am Dienstag.

Rottenburg. Die Stadt wird ihre Bauplätze nicht mehr los, im Kreuzerfeld-Süd ebensowenig wie in den Neubaugebieten in den Stadtteilen. 17 Grundstücke müsste die Stadt in diesem Jahr verkaufen; die Erlöse sind im Haushalt fest eingeplant. Im ersten Halbjahr gingen aber erst drei über den Notar-Tisch.

Für Oberbürgermeister Stephan Neher ist der Fall klar: „Unsere Bauplätze sind zu teuer.“ Manche privaten Grundstückseigentümer verlangten 60 Euro weniger pro Quadratmeter als die Stadt. Deswegen diskutieren Verwaltung und Fraktionen schon länger über eine Preissenkung.

Die CDU schlug bereits vor einem halben Jahr vor, die Stadt solle Häuslesbauer mit Kindern gezielt bezuschussen. Am Dienstag stand nun ein überarbeiteter Antrag auf der Tagesordnung: „Familienfreundliches Bauen in Rottenburg am Neckar.“ Nach ausführlicher Diskussion stimmte das Gremium mit deutlicher Mehrheit zu (vor allem mit den Stimmen von CDU und SPD), bei neun Gegenstimmen und fünf Enthaltungen aus den kleineren Fraktionen.

Schon bisher gibt es in Rottenburg einen Kinderbonus beim Bauplatzkauf, allerdings nur für Leute mit niedrigem Einkommen. In den vergangenen zwei Jahren hat nur eine einzige Familie diesen Rabatt bekommen – alle anderen Käufer verdienten zu viel. Den neuen 5000-Euro-Rabatt soll es unabhänig vom Einkommen geben – also auch für Besserverdienende.

„Da sträuben sich mir die Nackenhaare“, protestierte der FDP-Gemeinderat Tobias Baur. „Wir sollten nicht so tun, als sei das Sozialpolitik.“ Baur kündigte an, er werde sich bei jedem einzelen Zuschuss nach den Hintergründen erkundigen, „ob wir nicht die Reichen bezuschussen“.

Der Linken-Vertreter Emanuel Peter war verblüfft. Er könne sich seinem FDP-Kollegen voll anschließen. „Die wichtigste Fördergruppe wird ausgeschlossen“, bemängelte Peter – nämlich die Mieter. „Das hat nichts mit einem Gesamtkonzept für familienfreundliches Wohnen zu tun.“ Peter beantragte, den Titel des CDU-Antrags in „bessere Vermarktung von Bauplätzen“ zu ändern. Ohne Erfolg.

OB Neher fand nichts Anrüchiges. „Das ist kein Sozialrabatt. Wir sollten nicht immer nur darauf bedacht sein, sozial Schwache in die Stadt zu holen“, sagte er. Man müsse „auch mal an die Mittelschicht“ denken. Dazu habe die Stadtverwaltung bereits eine „halbjährige Werbeaktion in Tübingen, Herrenberg und Böblingen“ vorbereitet.

CDU-Rat Karl Schneiderhan appellierte an das Gremium, „jetzt mal ein Zeichen zu setzen in die nähere Umgebung: Rottenburg ist familienfreundlich.“ Sein Fraktionskollege Reinhold Baur zeigte sich „irritiert“ über die Einwände. Er warnte: „Wir machen das Programm heute Abend noch kaputt.“

Die SPD habe sich „sehr schwer getan“ mit dem Antrag, sagte deren Fraktionsvorsitzende Margarete Nohr. Man stimme nun zu, weil das Programm „klar begrenzt“ sei: bis Jahresende und nur für maximal 20 Grundstücke. Und Elisabeth Schröder-Kappus (Grüne) fand einen Rabatt „für Leute mit Kindern“ immer noch besser als eine allgemeine Senkung der Quadratmeterpreise.

Emanuel Peter (Linke) hatte zuvor eine Wiederbelebung des sozialen (Miet-)Wohnungsbaus gefordert. Das befürworteten auch Redner aus anderen Fraktionen. Peter bestand aber darauf, den sozialen Wohnungsbau in den CDU-Antrag hinein zu schreiben. Das wurde abgelehnt. Ob dieses Thema nun auf einer der nächsten Gemeinderatssitzungen getrennt behandelt wird, blieb am Dienstag offen.

Bei Kaufverträgen, die bis Ende 2010 abgeschlossen werden, erlässt die Stadt Rottenburg bis zu 20 000 Euro: 5000 Euro pro Kind oder pro Schwerbehindertem in der Familie. Voraussetzung: Das Haus wird für den Eigenbedarf gebaut und bis spätestens 2014 bezogen. Der Zuschuss gilt nicht für die Reihenhaus-Grundstücke im Kreuzerfeld-Süd, deren Preise bereits vor einigen Wochen reduziert worden waren.

Den Rabatt erhalten Familien, eingetragene Lebenspartnerschaften und Alleinerziehende – übrigens auch für Kinder, die erst im Jahr 2011 geboren werden. Ähnliche Kinderrabatte (meist zwischen 1000 und 3000 Euro) gibt es auch in fast allen anderen Kreisgemeinden, außer in Tübingen und in Starzach. Kusterdingen gewährt seinen 5000-Euro-Bonus nur bis zu einem bestimmten Einkommen.

Die Bedingungen für den Kinderzuschuss