Verkehrsminister Ramsauer besuchte Landes-CDU in Reutlingen
Die Spitzen der Landes- und Bezirks-CDU trafen sich gestern Abend zur Verkehrskonferenz im Betzinger Hotel Fortuna mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Demonstranten gegen S 21 durften nicht rein.
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Matthias Reichert
S-21-Gegner demonstrierten vor dem Hotel Fortuna – links vorne der Betzinger Hellmut G. Haasis, rechts (mit Plakat) der Gönninger Liedermacher Thomas Felder.Bild: Haas
Reutlingen. „Zu uns hieß es, bitte draußen bleiben“: Um die hundert Demonstranten trafen sich einen halben Kilometer vom Tagungshotel entfernt auf der Carl-Zeiss-Straße im Industriegebiet West. „S 21 kannibalisiert andere wichtige Projekte“ wie Rheintalbahn, Südbahn und Gäubahn, rief der Stuttgarter Parkschützer Thomas Renkenberger ins Mikro. Der Verkehr gehöre von der Straße auf die Schiene: „Herr Ramsauer, kehren Sie endlich zurück zu einer vernünftigen Verkehrspolitik.“ Trompetend und trillernd zog der Protest-Tross zum Hotel Fortuna, baute sich vor dem Parkplatz auf, sang Spottlieder auf S 21 und verschreckte unter den Augen einiger Polizisten die anreisende CDU-Prominenz in ihren Limousinen.
Strobl schimpfte auf Hermann
Die versammelte sich drinnen bei Häppchen, Kaffee und Selters. Landtagspräsident Guido Wolf war da, Fraktionschef Peter Hauk stieß später dazu, die Ex-Minister Tanja Gönner, Ulrich Müller und Monika Stolz fehlten nicht, ebensowenig Regierungspräsident Hermann Strampfer, Abgeordnete und Landräte. CDU-Landeschef Thomas Strobl legte los, als Minister Ramsauer mit einstündiger Verspätung vom vorigen Termin bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall eingetroffen war; bis dahin hatte Bosch-Manager Klaus Meder über E-Bikes und Elektroautos referiert. Strobl freute sich, dass der Verwaltungsgerichtshof die Anträge des Naturschutzbundes Bund gegen S 21 abgewiesen habe: „Jetzt kann es losgehen, jetzt dürfen sich die Grünen und ihre Hilfstruppen nicht mehr in den Weg stellen.“ Dass S 21 andere Verkehrsprojekte kannibalisiere, sei „nicht wahr“, auch die übrigen Projekte sieht er auf dem Weg.
Spät kam er: CSU-Minister Peter Ramsauer bei seiner Ankunft, umlagert von Bodyguards, Parteifreunden und Journalisten.Bild: Haas
Der grüne Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann vergraule Mittelständler. „das kostet Arbeitsplätze“. Und die Landesregierung kriege „beim Verkehr nichts auf die Reihe“, sagte Strobl. Er gehe mit Hermann „pragmatisch und sachorientiert um“, erklärte Ramsauer dazu. „Ich muss in jedem der 16 Bundesländer vernünftig mit allen Regierungen umgehen.“ Aber die neue baden-württembergische Spitze habe sich „eine schwere Hypothek aufgeladen“, weil sie vor dem Beginn neuer Projekte erst alle Vorhaben im Bau fertigstellen wolle. Er kriege laufend empörte Schreiben, auch von SPD-Leuten, so Ramsauer.
Ein breiter Teil seiner Rede war dem Geld und den vielen Wünschen, die an ihn herangetragen werden, gewidmet. 10 Milliarden Euro fehlen im Haushalt für die Verkehrsinfrastruktur allein in den Jahren 2011 bis 2015. Deshalb will Ramsauer Anfang März im Koalitionsausschuss alternative Finanzierungskonzepte für den Straßenbau vorstellen: „Wir werden auf irgendeine Art von Pkw-Maut ausweichen müssen. Am schnellsten umsetzbar wäre eine einfache Pkw-Vignette.“ Da applaudierten die Parteifreunde.
Realsatire mit Radwegen
Eine Milliarde Euro hat er zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt. In der Kategorie Neubau habe Baden-Württemberg aber nur zwei Millionen für Radwege beantragt. Ramsauer: „Das ist ein Stück Realsatire.“ Jetzt bekomme es 102 Millionen für laufende Projekte und Instandhaltungen: „Das Land kommt nicht zu kurz.“ Ramsauer schimpfte auf Bahnhofsprivatisierungen, will marode Bahnhöfe renovieren, Wasserwege ausbauen, mehr Bürgerbeteiligung gemäß den Forderungen von S-21-Schlichter Heiner Geißler im Gesetz verankern. Doch wenn Projekte beschlossen seien, müssten sie realisiert werden. „Sonst herrscht das Faustrecht“ – ein Seitenhieb auf die S-21-Gegner.
In der Fragerunde brachte der Reutlinger Landrat Thomas Reumann den Albaufstieg bei Lichtenstein und die B 27 ins Gespräch – der Minister verwies ihn an seine Mitarbeiter. Reumann wollte auch wissen, wie die Regionalstadtbahn finanziert werden soll, wenn das „Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz“ 2019 ausläuft, nach dem der Bund bis zu 60 Prozent solcher Infrastrukturprojekte übernimmt. Ramsauer will sich dafür einsetzen, dass das Gesetz verlängert wird: „Wir brauchen bei der Bundesregierung dringend eine Grundsatzentscheidung dazu.“ Spätabends erwartete er in Berlin noch den mongolischen Verteidigungsminister, „aber der hat keine Umfahrungswünsche“.
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