Sechs Jahre Hartz IV – macht 297-mal Reutlinger Montagsdemo
Bei trübem Wetter feierte am Montag die Reutlinger Montagsdemo ihr sechsjähriges Bestehen auf dem Marktplatz – und zog Bilanz.
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Karin Burth
Montagsdemo in Reutlingen: Natalie Kucera Attac bemalt Hemden mit dem Text „Oben besteuern statt unten streiche“. Mitte September sollen sie an einer Wäscheleine vor dem Bundestag aufgehängt werden.Bild:Franke
Reutlingen. Die nach dem früheren VW-Vorstand Peter Hartz benannte Reform aus dem Jahre 2004 ist für die Reutlinger Montagsdemonstranten nach wie vor ein rücksichtsloser sozialer Kahlschlag, gegen den es sich zu wehren gilt. „Genau 297-mal stehen wir hier auf dem Marktplatz im Protest gegen Hartz IV“, fasste Helmut Kraak in seiner Ansprache den anhaltenden Protest vor rund 40 Zuhörer(inne)n zusammen.
„Hartz IV darf nicht länger unsere gesellschaftlichen Verhältnisse prägen“, sagte er, und nannte auch gleich die Gründe für seine Forderung: So habe sich der umstrittene Sozialdemokrat Thilo Sarrazin angemaßt, ein Hartz-IV-Menü für 4,25 Euro zu erstellen, und das Verb hartzen sei – als Synonym für sinnloses rumhängen – zum Jugend-Wort 2009 gekürt worden.
60 Prozent lehnen
das Gesetz ab
„Das Gesetz abzuschaffen, ist nach wie vor unsere Hauptforderung.“ Auch wenn auf politischer Ebene wenig erreicht werden konnte, steht die Sinnhaftigkeit der Montagsdemo für Kraak, der bereits von Anfang an mit dabei ist, außer Frage: „Hartz IV ist nach wie vor für viele ein Thema, rund 60 Prozent der Bevölkerung lehnen das Gesetz ab.“
Die wöchentlichen Demonstrationen bewirkten, so Kraak im Gespräch mit dem TAGBLATT, dass das Thema im öffentlichen Bewusstsein bleibe. Zugleich sei der Protest politisches Bildungsprogramm. Hauptthemen der Auseinandersetzung seien die geschönten Arbeitslosenzahlen, die geplante Verschärfung des Sozialabbaus im Rahmen des Sparpakets, der Niedriglohnsektor sowie die zunehmende Kinderarmut. Zwar sei die Zahl der Demonstrant(inne)n auf rund 40 zurückgegangen und schwanke stark, doch genieße die Kundgebung immer noch viel Aufmerksamkeit. Die Montagsdemo sei für viele die einzige Gelegenheit, ihren Frust loszuwerden und sich gemeinsam über Themen auszutauschen, meint auch Nathalie Kuczera von der Reutlinger Attac-Gruppe. – Heiß diskutiert wurde an diesem Montag jedoch über das Bahnprojekt Stuttgart 21. Die anhaltenden Proteste in Stuttgart gaben auch den Reutlinger Demonstranten spürbar Aufwind: Es dürfe nicht sein, dass ein solch großer Widerstand unter der Bevölkerung von den Verantwortlichen ignoriert werde. Zudem könne das Geld sinnvoller im Sozialsektor investiert werden, lautete der Tenor unter den Rednerinnen und Redner.
Anlässlich der bevorstehenden Verhandlungen über das Sparpaket im Bundestag rief die Attac-Gruppe Reutlingen zur bundesweiten Aktion „Letztes Hemd“ auf: Alte Kleidungsstücke wurden mit Sprüchen wie „Oben besteuern statt unten streichen“ bemalt und sollen Mitte September, wenn der Bundestag über den Haushalt beschließt, an einer Wäscheleine vor dem Deutschen Bundestag aufgehängt werden.
„Und weil es sich bei einigen vielleicht wirklich um das letzte Hemd handelt, habe ich günstig welche auf dem Flohmarkt erworben“, so Kuczera zu den Zuhörern. Das Attac-Mitglied kritisierte den Vorschlag der schwarz-gelben Koalition, Arbeitslosen und Familien, Elterngeld, Heizkostenzuschlag und Rentenbeiträge zu streichen, während die Verursacher der Weltwirtschaftskrise außen vor bleiben.