Leistung muss sich wieder lohnen

Rudolf Hickel sprach vor 150 Zuhörern im franz. K

Nötig sei eine neue Finanzmarktarchitektur. „Und was passiert? Nichts!“ Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel sprach im franz. K vor 150 Zuhörern.

Rudolf Hickel

Reutlingen. „Das Bankensystem in toto ist ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit geworden.“ Hickel fand Dienstagabend markige Worte zur Wirtschaftskrise, warf den vielen Beratern der Regierung komplettes Versagen vor. Lob äußerte er für die staatlichen Konjunkturpakete und den Bankenrettungsfonds – allerdings müssten die Banken das jetzt wieder zurückbezahlen. Eine Sonderabgabe für Banken sei „ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie“.

Es war die zweite Veranstaltung einer neuen politischen Reihe von Gewerkschaften, Attac, Sozialforum, Vhs: „Wir könn(t)en auch anders.“ Oder: „Wir müssen auch anders“, wie Organisator Karl Grüner und Verdi-Chef Martin Gross den 150 Gästen erklärten.

Es ging um die Lernfähigkeit des Kapitalismus‘. Hickel, der in Bremen das Institut Arbeit und Wirtschaft leitet, analysierte die große Krise. Eine weltweite Konjunkturkrise sei von der Finanzmarktkrise überlagert worden. Die Konjunkturkrise sei auch dem schwachen privaten Konsum geschuldet – eine Folge von sinkenden Reallöhnen, wachsendem Niedriglohnsektor und Sozialumbau. An der Finanzmarktkrise trügen die Grünen Mitverantwortung – sie hätten während ihrer Regierungsbeteiligung dazu beigetragen, die Finanzmärkte „aggressiv zu deregulieren“.

„Die Politik hat sich makro-ökonomisches Denken abgeschminkt“, kritisierte der 68-Jährige, der 1962 bis 67 in Tübingen Volkswirtschaft studiert hat. 6,5 Millionen Menschen oder 23 Prozent der Beschäftigten arbeiteten im Niedriglohnsektor, die Hälfte verdiene unter fünf Euro. „Das geht so nicht“: Hickel meinte auch die Zunahme der „prekären“ Jobs und der Leiharbeit. Mit Außenminister Westerwelle forderte er: „Leistung muss sich wieder lohnen“ – aber eben auch für prekär Beschäftigte. Deshalb warb der Wirtschaftswissenschaftler für eine „Re-Regulierung der Arbeitsmärkte“ und für Mindestlöhne. Lohndumping mache die Motivation der Beschäftigten kaputt. Hartz IV sei „ein schwerer Fehler“ gewesen – die Zumutbarkeitsregelung vernichte Qualifikation und Motivation.

Er geißelte den „Raubtier“- und „Kasino-Kapitalismus“. „Man hat geglaubt, wenn man Steine anmalt, dass das auch Gold ist.“ Finanzkonzerne eigneten sich die Macht über wertschöpfende Produktionsunternehmen an – Hickel schimpfte auf Investmentbanker und Analysten, die auf Teufel komm raus hohe Renditen rauspressen wollten: „Das ist die Perversion.“ Gefordert sei eine neue Finanzmarktarchitektur, stattdessen werde schon wieder gezockt und spekuliert, etwa auf die Pleite Griechenlands.

Mit dem US-Volkswirt Paul Krugman verlangte Hickel: „Make banking boring“ – Bankgeschäfte sollten wieder langweilig werden. „Da ist das Foulen zum Prinzip geworden, deshalb brauchen wir Spielregeln.“ Der Professor warnte vor restriktiver Geldpolitik, forderte, den privaten Konsum zu stärken. Nötig seien Vermögens- und Finanz-Transaktionssteuer. Steuersenkungen „machen Ökonomie und Gesellschaft kaputt“. Die Regierung solle stattdessen Privilegien abbauen. Die Ermäßigung für Hoteliers sei „ein Schlag ins Gesicht einer Politik, die für Steuergerechtigkeit einsteht“.

Bild: PR