Wenig Spielraum – viele Zumutungen

Geld für Schulsozialarbeit/Kein Cent für die Arbeiterbildung

Fünf Stunden brauchte der Kreistag, bis er am Mittwoch seinen ersten Doppik-Haushalt verabschiedet hatte (wir berichteten gestern) – einen Not-Haushalt mit recht schmerzhaften Einschnitten. Einige Antragsteller stehen mit leeren Händen da.

Siehe auch Kommentar: Showdown auf Wiedervorlage 17.12.2010

Reutlingen. Schon in besseren Jahren war das mit dem Integrationspreis ausgezeichnete Reutlinger Mädchencafé Görls beim Landkreis abgeblitzt. Auch für 2011 wird ihm die institutionelle Förderungen und damit ein Zuschuss in Höhe von 37 450 Euro versagt. Schon mit 4695 Euro für seine Beratungsstelle wäre der Verein Arbeiterbildung zufrieden gewesen. Vergeblich hatte Thomas Ziegler (Linke) noch versucht, den Kreistag umzustimmen.

Görls in Aktion zum Frauentag im März. „Mensch hat noch einiges zu tun“. Am Mittwoch ging der Verein leer aus. Der Landkreis hat kein Geld. Archivbild:Haas

Denn es bestand nicht der geringste Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Beratung – allerdings auch keiner daran, dass man bei der Arbeiterbildung keine Ausnahme machen werde. Kreissozialdezernent Andreas Bauer rechnete dem Kreistag vor, dass der Verein mit dem Ergebnis seiner letzten Spendenaktion übers Jahr kommen werde. Leer ging auch die Caritas aus, die 9000 Euro für ihre Projekt „Orte des Zuhörens im ländlichen Raum“ beantragt hatte, für ein Projekt, mit dem Menschen in Not geholfen werden soll, die durch andere Angeboten nicht versorgt werden können.

Und auch der Verein Kolpinghaus hatte vergeblich auf 105 000 Euro gehofft, die er in den Brandschutz seines Jugendwohnheims investieren wollte. Daran vermochte auch die Brandrede von Rudolf Hausmann (SPD) nichts zu ändern. „Es ist ein Skandal,“ sagte er, „dass wir in Reutlingen eine Berufsschule haben und sich dennoch keiner richtig zuständig fühlt für die Unterbringung der auswärtigen Jugendlichen.“

Die Begründung der Verwaltung war auch hier dieselbe: Gute Arbeit! Aber es bestehe für den Landkreis keine Verpflichtung, dies zu fördern. Und immer wieder Landrat Thomas Reumann: „Wir müssen den Menschen viel zumuten, denn wir haben keinen Spielraum.“ Der Kreistag blieb also den Beschlussvorschlägen aus nicht öffentlichen Vorberatungen treu, wovon lediglich die Stadtranderholungen (siehe „Mit Engelszungen“) eine Ausnahme machte.

Keine Abweichungen gegenüber den Vorberatungen gab es auch bei den wenigen Einzelanträgen, die den Landkreis eine Stange Geld kosten. 708 000 Euro investiert er in die Schulsozialarbeit, 10 000 Euro bekommt die Jugendbildung an der Gedenkstätte Grafeneck. 8000 Euro erübrigt der Kreis für das Landesmusikfestival 2011 in Pfullingen. Von der ausgesetzten Dynamisierung für die Freiwilligkeitsleistungen wurden das Alkoholpräventionsprojekt „Hart am Limit“ (28 500 Euro) ebenso ausgenommen wie die Zuwendungen für pro familia (17 850 Euro), der Tübinger Verein Pfunzkerle (4300 Euro) und die Tagesmütter (289 200 Euro).

Stufenweise bis soll 2013 die Jagdsteuer wegfallen. Damit entgehen dem Landkreis zwar 97 000 Euro, doch werden die Jäger weiterhin das Unfallwild ordnungsgemäß beseitigen. Dafür verspricht sich das Landratsamt 3600 Euro Mehreinnahmen von der Erhöhung der Parkentgelte seiner Mitarbeiter und der Lehrer auf den Parkplätzen des Landkreises.

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