Kommentar

Ein beschämender Gemeinderats-Abend

Sollte irgendjemand im Reutlinger Rathaus ein Ranking der peinlichsten Gemeinderatssitzung führen, er hätte am Dienstagabend einen neue Top-Platzierung aufnehmen können. Das Gremium gab sich in Sachen Integration in aller Form die Blöße. Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte die Reutlinger/innen, die sich im Ausländerrat engagieren, ohne Not und jegliches Fingerspitzengefühl nieder.

Der Abend, an dem über ein neues Integrationskonzept entschieden wurde, geriet zu einer Show der Zusammenarbeits-Unwilligkeit. Anstatt auf ihre in den Ausländerrat delegierten Ratskolleg(inn)en zu hören und dem Gremium künftig einen ständigen Sitz im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss (VKSA) zu gewähren, nahmen zu viele Räte den scharfen Steilpass der Verwaltung an. OB Barbara Bosch und ihr Sozialbürgermeister Robert Hahn hatten die Gurkenflanke ins Spiel geschlagen, die die Ratsmehrheit nun zielsicher zu einem Eigentor verwandelt hat. Zwischen Gürtel und Hosenträger hindurch traf der Schuss ins Herz des Integrationsgedankens. Missachtung und Maßregelung, offene Ablehnung statt integrierender Moderation – so hatte Hahn schon bei der letzten Sitzung des Ausländerrats klargemacht, wo die Reise hingeht. Der Bürgermeister setzte auf den langen Hebel.

Das wundert nicht, wo doch selbst regelmäßigen Beobachtern nicht zu erklären ist, warum der große, demokratische Rat der ehemaligen Reichsstadt Reutlingen, in einem seiner Ausschüsse keinen beratenden (!) Sitz für eine(n) Vertreter/in des Ausländerrats übrig haben soll.

Im Gegenteil: Bei der Planung von Kindertagesstätten, bei Fragen der Seniorenpolitik, bei der Gestaltung von Vereinsförder-Richtlinien und bei vielen anderen Themen, die im VKSA behandelt werden, könnten die Vertreter/innen der Bürgerschaft neue Perspektiven gewinnen. Derzeit hat ein gutes Drittel der Menschen, die in der Stadt leben, Wurzeln in einem anderen Land und in einer anderen Kultur. Selbst, wenn man argumentieren will, dass der Ausländerrat mit seiner zuletzt bescheidenen Wahlbeteiligung nur einen Teil dieser Reutlinger/innen repräsentiert, verbietet es sich in Anbetracht dieser Zahl, das Engagement seiner Mitglieder mit Füßen zu treten.

Zumal Verwaltung und Rat sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie bei der Sitzung am Dienstag Tatsachen geschaffen haben, die Migrant(inn)en weder zur kommunalpolitischen Anteilnahme noch zur Wahlteilnahme anregen werden. Wäre der Reutlinger Gemeinderat gezwungen, die Interessen der Bürgerschaft in ähnlicher Macht- und Würdelosigkeitlosigkeit zu vertreten, er würde wohl ähnlich rasant Wähler/innen verlieren.

Dass die Sprecher/innen des künftigen Integrationsrats in dieser Situation hinwerfen und für die weitere Zusammenarbeit mit Verwaltung und Gemeinderat keine Basis mehr sehen, ist konsequent. Nicht sie, sondern die kommunalen Politprofis – angeführt von der CDU-Fraktion und der verwaltungsverliebten Mehrheit der SPDler – haben die Integrationspolitik in Reutlingen weit zurückgeworfen. Darüber kann dann auch viel gut gemeintes und letztlich einstimmig verabschiedetes Konzeptpapier nicht mehr hinwegtäuschen.

Was bleibt, ist die Frage nach dem Warum? Wer versprach sich was vom Ignorieren der Ausländerrats-Wünsche? Und: Warum hat man das Gremium so beschämend dominant vorgeführt? So lange es darauf keine Antworten gibt, ist zu fürchten, dass ein kleiner aber ehemals mächtiger CDU-Politiker doch Recht hat. Norbert Blüm, der einst diagnostizierte: „Der gesunde Menschenverstand hat in der professionellen Gesellschaft keinen Stellenwert mehr.“