Das Leistungsprinzip Bahr

Beim Kammer-Empfang appelliert der Gesundheitsminister an die Eigenverantwortung

Die Unternehmer der Region boten ihm bei frostigen Temperaturen einen warmen Empfang: Gesundheitsminister Daniel Bahr traf als Festredner aber auch ihren Ton. Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft als Grundlage der Solidarität predigte er. Und das passte vom Gesundheitswesen bis zur Eurozone.

Siehe auch Das Leistungsprinzip Bahr: Beim Kammer-Empfang appelliert der Gesundheitsminister an die Eigenverantwortung 02.02.2012Ba(h)rgeld, bitte!: Klinikmitarbeiter gegen den Budget-Deckel 02.02.2012

Reutlingen. Die knapp 600 Gäste der beiden Reutlinger Kammern hatten gestern Abend zuerst mal eine harte Prüfung zu bestehen: In langen Schlangen standen sie im häufig viel zu dünnen aber edlen Zwirn in der Eiseskälte vor der Tür der IHK-Akademie an. Brrrrr! Da blickte manch einer neidisch auf die dick-verpackte Protestdelegation der Tübinger Uni-Kliniken.

Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (zweiter von links) wird von IHK-Geschäftsführer Wolfgang Epp (am Rednerpult) angekündigt und von IHK-Präsident Christian Erbe, Handwerkskammer-Geschäftsführer Joachim Eisert und Handwerkskammer-Präsident Joachim Möhrle (von links nach rechts) begrüßt. Bild: Haas

Und wer – im Rundling angekommen – glaubte, sich nun warmklatschen zu können, der irrte. IHK-Präsident Christian Erbe, der die Begrüßung übernommen hatte, schwor das Publikum gleich zu Beginn auf den effizienten Umgang mit Beifall ein. Der sollte bis ganz am Schluss aufgespart werden, was fast gelang, obwohl der Tübinger Unternehmer satte 40 Minuten Aufmerksamkeit beanspruchte. Eine Lanze für den freien Markt wollte Erbe in dieser Zeit offensichtlich brechen. Er schimpfte gegen die „Besteuerung von Kosten“, gegen die „unsolide Haushaltspolitik“ einiger Euro-Staaten und eine Reichensteuer in Deutschland.

Stattdessen forderte er die grün-rote Landesregierung auf, „in die Kräfte des freien Markts“ zu vertrauen, erhob den „ehrbaren Kaufmann“ zum Leitbild einer besseren Wirtschaftspolitik und erinnerte an die für Unternehmer immer gültige Weisheit: „Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut.“

Ein Satz, der beim prominenten Festredner sicher kein Fremdeln auslöste. Daniel Bahr, Gesundheitsminister mit FDP-Parteibuch, hält es auch eher mit Leistungsprinzip und Eigenverantwortung als mit der Planwirtschaft. Eine solche möchte er in der Berliner Gesundheitspolitik vor der Übernahme durch die Liberalen erkannt haben. Wohin staatliche Gesundheitssysteme führen könnten, sehe man ja in anderen europäischen Ländern an der teils „krassen Zwei-Klassen-Medizin“.

„Mit der Gesundheit ist es wie mit der Freiheit. Solange wir sie haben, nehmen wir sie als selbstverständlich“, sagte der 35-jährige Minister. Und ändern lasse sich das nur durch Eigenverantwortung. Die ist für Barth unbedingter Bestandteil eines „Leistungsprinzips, das anspornt“ und einer Solidargemeinschaft. „Eigenverantwortung und Solidarität – das passt zusammen“, sagte er.

Der Gesundheitsminister, der mit seiner Parlamentarischen Staatssekretärin, der Tübinger CDU-Abgeordneten Annette Widmann-Mauz zum Empfang gekommen war, nimmt für sich in Anspruch, mit dem Versorgungsstrukturgesetz den Landärzten „aus den idyllischen Vorabendserien“ in die Realität zurückverholfen zu haben. Und derzeit arbeite man in seinem Ministerium vor allem an einer Präventionsstrategie. Ein Stichwort, das der geübte Redner in bester FDP-Manier dafür nutzte, das momentane Tief seiner Partei vorbeugend selbst anzusprechen. Mit dem Satz, von dieser Politik könne ein Nachfolger, der ihn „in zehn Jahren“ beerbe, dann profitieren, provozierte Bahr einen Lacher, der ihm eine Standardphrase ermöglichte: „Wir haben uns schon in ganz anderen Krisen behauptet.“

Wie man sich bei Neujahrsempfängen von Kammern behauptet, zeigte Barth dann bei einem Ausflug in die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. Er betonte die Wichtigkeit der dualen Berufsausbildung, erhob das Wirtschaftswachstum zur Basis des sozialen Aufstiegs, bezeichnete Eurobonds als „süßes Gift“ und forderte – an die Adresse Griechenlands gerichtet – mehr Eigenverantwortung in der Eurozone: „Wir wollen nicht den risikolosen Kapitalismus.“

Das alles zusammen brachte Daniel Bahr viel Beifall ein und Joachim Möhrle als Schlussredner in die Situation, es kurz machen zu können. Der Handwerkskammer-Präsident forderte die Politik auf, sich gegen verschärfte Kreditbedingungen für den Mittelstand (Basel III) und für ein Steuersparmodell einzusetzen, das energetische Sanierungen im „Sinne der Energiewende“ erleichtern soll.

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