BERLIN/TÜBINGEN

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Am kommenden Freitag soll im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen werden. Das würde bedeuten, dass vom kommenden Jahr an sämtliche Verbindungsdaten aller Bundesbürger sechs Monate lang gespeichert werden. Ob sie eine E-Mail schicken oder vom Handy aus anrufen, ob sie vom Festnetz telefonieren oder im Internet surfen - der Provider muss dann vom 1.

(tol). Januar 2008 an alles aufzeichnen. Zugriff auf die Daten haben dann neben der Polizei auch Verfassungsschutzbehörden, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst.

Daher ruft in Tübingen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für Dienstag, 6. November, 18 Uhr, zu einer Kundgebung auf dem Tübinger Holzmarkt auf. Die Demo steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Laut "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" stellen die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers "die bislang größte Gefahr für das Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben" dar. Er fordert die "Abkehr von dem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz". Mit der Demo wollen die Organisatoren die "Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation" deutlich machen und mit Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes einfordern.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. In Tübingen beginnt die Kundgebung um 18 Uhr auf dem Holzmarkt.

Im Bundestag sind die FDP, die Grünen und die Linke gegen das Gesetz. Telefon-Überwachung und Online-Durchsuchungen seien der Offenbarungseid des Rechtsstaates, so die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei Katina Schubert. Stärker könne eine Bundesregierung ihren Bürgerinnen
und Bürgern das Misstrauen nicht aussprechen. Betroffen sei jede und jeder. Wer heute noch glaube, sich der Überwachungshysterie entziehen zu können, werde morgen eines besseren belehrt.

Journalisten hätten Angst, keine Informationen mehr zu bekommen, so Schubert, Beratungsstellen müssten fürchten, ihren Klienten keine Anonymität mehr zusagen zu können, Anwaltvereine und Ärzteorganisationen warnten vor den Auswirkungen des Gesetzes. Der Gesetzentwurf sei eine Unterhöhlung des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Rechtsanwälten. Für Journalisten seien das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz und damit die Pressefreiheit in Gefahr.

Die Linke appellierte insbesondere an die Abgeordneten der SPD, sich dem sicherheitspolitischen Zugriff der CDU zu entziehen. Die meisten Experten bezweifelten, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform sei, so Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss. Aus diesem Grunde sei am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage Irlands anhängig. In Deutschland hätten mehr als 7.000 Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.