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Berlin/Tübingen

Hermann greift Koalition an

Berlin/Tübingen. Der Tübinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann hat die Haushaltspolitik von CDU und FDP kritisiert.

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Zwar habe sich die Koalition in abschließenden Etatberatungen immer wieder gelobt, die Neuverschuldung um einige Milliarden Euro gesenkt zu haben. Doch das sei „nicht mehr als eine fiktionale Mogelpackung“ durch die Annahme höherer Wachstumsraten.

Tatsächlich verabschiede die Koalition einen Haushalt mit einer Rekordverschuldung von 80 Milliarden Euro. Mit Schattenhaushalten und Sonderfonds beliefen sich die neuen Schulden zu Lasten künftiger Generationen sogar auf 130 Milliarden Euro.

Zu krisenbedingten Schulden habe Schwarz-Gelb noch über 20 Milliarden Euro zur Finanzierung „ihrer Klientelpolitik mit Steuergeschenken“ gepackt.

20.03.2010 - 14:30 Uhr
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