Ulm/Goslar

Hermann bekräftigt Kritik an Ramsauers neuen Punktekatalog

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat seine Kritik an der Reform des Flensburger Punktekatalogs bekräftigt.

Ulm/Goslar. «Das neue System ist weder stringenter noch besser», sagte Hermann der in Ulm erscheinenden «Südwest Presse» (Samstag) über den Gesetzentwurf seines Ressortkollegen im Bund, Peter Ramsauer (CSU). «Es ist in sich teilweise auch widersprüchlich.»

Hermann kann dem neuen System wenig abgewinnen. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv dpa

Hermann kritisierte, dass es für bestimmte Vergehen wie das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette oder das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt keine Punkte mehr geben soll, obwohl es sich um schwerwiegende Regelverletzungen handele.

Der zuständige Arbeitskreis auf dem 51. Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar hatte am Freitag beschlossen, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung könne nicht zugestimmt werden. Laut der Zeitung will das baden-württembergische Kabinett vermutlich am Dienstag beraten, wie sich die Landesregierung im Bundesrat zu der Reform des Punktekatalogs verhält.

Hermann hatte schon Anfang vergangenen Jahres mit Widerstand im Bundesrat gedroht, sollte Ramsauer die Länderkritik nicht ernst nehmen.