TÜBINGEN

Gegen die Vorratsdatenspeicherung

(tol). Kaum ist der neue ePass durch, sollen schon wieder Daten gesammelt werden. Die heftig umstrittene so genannte Vorratsdatenspeicherung soll am 9. November über die Bundestagsbühne gehen. Gegner formieren sich zur Kundgebung. Sie fordern den Stopp des Datensammelns. In Tübingen ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für den 6. November, 18 Uhr, zu einer Kundgebung auf dem Holzmarkt auf. Die Demo steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Anlass für die bundesweiten Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der
Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit geben, für die zurückliegenden sechs Monate Kommunikationsverbindungen zu kontrollieren. Wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, soll nachvollziehbar werden.

Laut "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" stellen die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers "die bislang größte Gefahr für das Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben" dar. Er fordert die "Abkehr von dem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz".

So wollen die Initiatoren am Dienstag, 6. November, bundesweit von 17 bis 19 Uhr vor Rathäusern und Regierungsgebäuden protestieren. Damit wollen sie die "Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation" deutlich machen und mit Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes einfordern.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. In Tübingen beginnt die Kundgebung um 18 Uhr auf dem Holzmarkt.