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Datenspeicherung: „Gift für die Demokratie“ - Schreiben Sie Ihrer/m Abgeordneten

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(kai). „Die Freiheit stirbt mit Sicherheit“: Das war die zentrale Botschaft der Kundgebung am Dienstagabend auf dem Tübinger Holzmarkt. Gut 150 Teilnehmer/innen protestierten gegen die Vorratsdatenspeicherung, über die der Bundestag am kommenden Freitag entscheiden wird.

Tübingen war einer von 40 Orten bundesweit, an denen in letzter Minute gegen die vom kommenden Jahr an geplante sechsmonatige Speicherung sämtlicher Verbindungen per Telefon, Handy oder E-Mail aufbegehrt wurde.

Unter dem Motto „2008: ein Volk unter Generalverdacht“ bezeichnete Gregor Fellenz vom Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung die Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung als schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte. Dabei würden, so Jakob Hasselmann vom AK, „rechtsstaatliche Prinzipien über den Haufen geworfen“. Als Stichwort nannte er die Pressefreiheit. In Belgien habe sich gezeigt, dass Informanten sich zurückziehen. Der Grund: Sie können sich nicht darauf verlassen, dass ihre Identität geheim gehalten wird – „das ist Gift für die Medienlandschaft und die Demokratie.“

Die Videoüberwachung in England, so Paul Herrmann, führte dazu, dass Menschen auf die Ausübung ihrer Grundrechte verzichteten. Was tun? AK-Mitglieder empfahlen, E-Mails an die Tübinger Bundestagsabgeordneten zu schreiben und sich der Verfassungsklage gegen die Datenspeicherung anzuschließen, wie bereits 7.000 Leute.

Bild: Metz

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