Innenminister in der Quenstedt-Aula

Siegermischung für Schäuble

Er lobte die Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz, propagierte „Freiheit und Sicherheit“: CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach gestern Abend in der Mössinger Quenstedt-Aula.

Schäuble zwischen den Abgeordneten Monika Bormann (links) und Annette Widmann-Mauz. Bild: Rippmann

Mössingen. Neher und Nill, Tappeser und Bormann, Gammel und Höschele: Die CDU-Prominenz war versammelt. An die 150 Leute kamen. Rolli-Fahrer saßen in der ersten Reihe, auch Stadt- und Kreisrat Willi Rudolf. Die Steinlach-Stompers spielten. Zwei Polizisten standen vor der Tür, im Saal Sicherheitsleute mit Knopf im Ohr. Kontrollen am Eingang, bitte Taschen abgeben. Verwirrende Symbolik auf der Bühne: rotes CDU-Logo, Sonnenblumen.

Die Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz gab sich staatsmännisch. Die Ergebnisse der Großen Koalition könnten sich sehen lassen. Integration sei „zur Chefsache geworden“. Ihre Entschuldigung für OB Werner Fifka: „Er rehabilitiert ein wenig.“ Stellvertreter Max Göhner fand kein Ende. Pries die Blumenstadt als „jung und dynamisch“. Zählte Stadtteile auf, vergaß weder Vereine noch die Schwefelquellen in der Kurklinik. Geraune. Schäuble stützte das Gesicht in die Hand.

Der gebürtige Freiburger erzählte, wie er mit den Eltern einst über Hechingen, Mössingen und Gomaringen nach Reutlingen fuhr. „Ich weiß, dass man nicht über Tübingen gefahren ist.“ Er plauderte über das gewonnene EM-Finale der Fußballfrauen. Schrieb den Zuhörern hinter die Ohren: Erststimme für Widmann-Mauz, Zweitstimme für die Kanzlerin. Eindrückliche Botschaften, knappe Sätze – ein Vollblut-Rhetoriker. Er begann mit dem 11. September, verteidigte den Afghanistan-Einsatz. Die große Mehrheit der Menschen dort sei froh, dass die Bundeswehr vor Ort ist.

Schäuble beschwor internationale Gefahren durch Internet und Globalisierung. Deutschland stehe „im Fadenkreuz der Terroristen“. Man dürfe sich aber „nicht verrückt machen lassen“. Die Polizei müsse Anschläge „im Rahmen von Recht und Gesetz“ verhindern. „Wir schränken die Freiheit überhaupt nicht ein, wir ermöglichen sie geradezu.“ Wenn die Voraussetzungen vorliegen, könne die Polizei auch in grundrechtlich geschützte Bereiche eingreifen, etwa Telefone abhören. Wie bei den Sauerland-Attentätern. 600 Liter Sprengstoff hätten die gebunkert, in Freudenstadt, ganz in der Nähe. Und die Polizei müsse auch im Internet kontrollieren können.

Immer neue Assoziationen. Der „schreckliche“ Amoklauf in Winnenden, man müsse die Waffengesetze durchsetzen. Kein Faustrecht. „Das Recht schützt den Schwachen, sonst ist das ganze Gerede vom Sozialstaat dahin.“ Alle Gesetze, die in den vergangenen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht landeten, seien von der rotgrünen Vorgänger-Regierung oder aus Nordrhein-Westfalen gewesen. Kein Wort von der Vorratsdatenspeicherung. Schäuble zitierte einen Datenschutzbeauftragten: „Bei mir hat der Datenschutz endlich wieder einen Stellenwert.“

Was passiert, wenn Terroristen in Flugzeugen Veranstaltungen wie die Olympischen Spiele oder Weltwirtschaftsgipfel bedrohen? Darf man solche Flugzeuge zum Abschuss freigeben, auch wenn unschuldige Passagiere drinsitzen? „In einem solchen Fall muss es die Bundeswehr dürfen, und dafür müssen wir das Grundgesetz ändern.“ Der Minister warb für internationale Regeln für die Finanzmärkte. Wenn das jemand schaffen könne, dann die Kanzlerin. „Jede Freiheit, die nicht Regeln und Grenzen hat, zerstört sich selbst, so ist der Mensch.“ Klare Worte, Streitfragen vermeidend: „Das Internet kann natürlich auch kein rechtsfreier Raum sein. Die Sauerei mit Kinderpornografie muss bekämpft werden, wenn der Staat was auf sich hält.“ Er mahnte: Nicht alle Daten ins Netz stellen, Vorsicht an Bankautomaten. „Wir sind für den Datenschutz. Das ist alles kein Spaß.“

Seitenhieb gegen „die Linken“, man dürfe Banken nicht verstaatlichen. Er lobte Widmann-Mauz, die Abgeordnete habe in der Gesundheitspolitik „tolle Arbeit“ geleistet. „Manchmal habe ich mir gedacht, diese junge Frau sieht so müde aus.“ Die Große Koalition habe einiges erreicht, aber „es ist jetzt nach vier Jahren genug“. Der Minister sagte voraus: „Wir werden sparen müssen. Bei Bildung und Forschung nicht, aber in anderen Bereichen.“ Die einstündige Rede endete im Rundumschlag. Ausländische Kinder und Eltern sollten deutsch lernen. Mit Familienministerin Ursula von der Leyen biete die CDU „Politik für das 21. Jahrhundert“. Religion sei überhaupt nichts Altmodisches. Ein Ruf nach Werten, eine rührselige Anekdote von seiner Mutter. Schreckgespenst einer rot-roten Koalition. Zuletzt überreichte der Mössinger CDU-Sprecher Andreas Gammel eine Packung Kaffee, Mössinger „Siegermischung“. Dann fuhr Schäuble zum nächsten Auftritt nach Schwäbisch Gmünd.