Hauskrach um Datenkauf

Stächele für Erwerb von Steuersünder-CD - Goll droht mit Veto

Der mögliche Ankauf von Steuerdaten entzweit die baden-württembergische Landesregierung. Steuerfahnder hoffen auf Einnahmen in Millionenhöhe.

"Ich mache einen solchen Deal mit Ganoven nicht mit", sagt Justizminister Goll (links) zu der Steuersünder-CD, die Finanzminister Stächele kaufen will. Fotos: dpa

Stuttgart In der baden-württembergischen Landesregierung gibt es Krach um den möglichen Kauf von Daten mutmaßlicher Steuersünder. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will sein Veto einlegen, sollte das Kabinett für den Ankauf illegal erworbener Daten votieren. "Ich mache einen solchen Deal mit Ganoven nicht mit, nur um an Kohle ranzukommen", sagte er auf Anfrage.

Auch Staatsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat "allergrößte Vorbehalte", wie er der SÜDWEST PRESSE sagte: "Wie weit soll sich denn der Staat zum Kompagnon und Provokateur ständig neuer Straftaten machen?" Finanzminister Willi Stächele (CDU) dagegen befürwortet einen Ankauf, vorausgesetzt, er sei "rechtsstaatlich konform".

Am Freitag war bekannt geworden, dass dem Land bereits vor Jahresfrist Daten aus Schweizer Banken und Versicherungen von mutmaßlichen 1700 Steuersündern für 500 000 Euro angeboten worden sind. Anfang vergangener Woche seien "erhebliche Mengen", wie ein Sprecher Stächeles sagte, hinzugekommen. Im Finanzministerium, wo man auf Stichproben-Prüfungen der Steuerfahndung Freiburg zurückgreifen kann, rechnet man mit möglichen Gesamteinnahmen von sechs bis sieben Millionen Euro.

Inzwischen gilt es als unwahrscheinlich, dass im Kabinett heute ein Beschluss zum Datenkauf fällt. Sowohl der Noch-CDU-Fraktionschef Stefan Mappus als auch sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke haben Ministerpräsident Günther Oettinger nach Informationen unserer Redaktion gebeten, die für heute einberufene außerordentliche Kabinettssitzung zum Thema abzusagen. Ganz offensichtlich ist der Koalition daran gelegen, vor der für Mittwoch angesetzten Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten weder eine Festlegung zu treffen noch ein Bild der Uneinigkeit abzugeben. Mappus soll ebenfalls Vorbehalte gegen den Datenkauf haben. Auch die Opposition wertet sein "Nein" am Freitag zu einem entsprechenden SPD-Antrag so. SPD-Chef Nils Schmid forderte: "Oettinger muss noch verhindern, dass Mappus dem Land schadet."

Unterdessen wurde auch bayerischen Behörden eine Daten-CD angeboten. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) prüft den Erwerb. Für den Kauf sprach sich gegenüber unserer Zeitung Justizministerin Beate Merk (CSU) aus: "Erstens, weil es den juristischen Tatbestand des Daten-Diebstahls nicht gibt, daher auch keine Datenhehlerei." Zweitens: "Sollen wir massenhaft Steuerbetrüger laufen lassen? Oder stellen wir sie auf der Basis von Material, das womöglich illegal beschafft worden ist?" Drittens: "Weil wir vor zwei Jahren auch für den Datenkauf waren." Voraussetzung sei die strikte Prüfung des Angebots.