Schwarzgelbe Mehrheit knacken

SPD-Landes-Chef Schmid fordert Kauf der Steuersünder-Daten

Einen anderen Wahlkreis als Reutlingen habe er nicht in Erwägung gezogen. Das sagte Nils Schmid gestern im Gomaringer Schloss.

Nils Schmid

Gomaringen. Der 36-Jährige aus Nürtingen war Gastredner beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD. Gegenüber Pressevertretern begründete der Landes-Chef erneut seinen nach 13 Landtags-Jahren angestrebten Wechsel in den aussichtsreicheren Wahlkreis Reutlingen, zu dem er persönliche Bezüge habe.

„Wir müssen darauf achten, Führungspersönlichkeiten für die Landtagswahl in sichere Positionen zu bringen“, warb er dafür, mit solchen Fragen „professionell umzugehen“. Er sei zuversichtlich, seine örtlichen Parteifreunde hinter sich zu bringen.

Schmid legte sich nicht fest, ob er auch Spitzenkandidat der SPD werden will. „Es sind verschiedene Persönlichkeiten im Gespräch. Auch der Landesvorsitzende gehört zu dem Personenkreis.“ Die Frage werde rechtzeitig vor der Sommerpause geklärt. Die SPD habe für die Wahl das Ziel, „die schwarzgelbe Mehrheit zu knacken“, so dass das Land nicht mehr ohne sie regiert werden kann. Die Chancen stünden gut, da „die CDU schwächelt“, wie Mandatsverluste in den Kommunen und die Ergebnisse der Europa- und Bundestagswahl zeigten.

Als Themen böten sich gleiche Bildungs-Chancen für alle und wirtschaftspolitische Akzente etwa für den Mittelstand an. Sie unterschieden die SPD von den Grünen. Die Linke müsse erst noch klären, wie sie sich im Land politisch aufstelle. Die Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Koalition nehme mit einem Ministerpräsidenten Stefan Mappus eher ab. „Die Wähler wollen einen Wechsel, sie wollen das Land richtig aufmischen“, ist Schmid überzeugt.

Mit scharfen Worten forderte er von der Landesregierung, die angebotenen Steuersünder-Dateien zu kaufen. „Ich bin gespannt, wie die Koalition damit umgeht, dass sich die FDP jetzt eher auf die Seite der Steuerbetrüger stellt statt auf die Seite des Interesses des Staates an Einnahmen.“ Wer Steuern hinterziehe, begehe kein Kavaliersdelikt, sondern entziehe sich der Verantwortung: „Ein normaler Arbeitnehmer hat diese Möglichkeit gar nicht.“

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