Zeugen Jehovas reden bei NS-Gedenkfeier

Rülke: Unglückliche Planung des Landtags

Seit Monaten wird im Land über die Anerkennung der Zeugen Jehovas gestritten. Nun spricht ein Vertreter auf einer Gedenkfeier des Landtags.

Stuttgart Am 27. Januar findet in Freiburg die Gedenkfeier des Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Dass ein Vertreter der Zeugen Jehovas dort ein offizielles Grußwort sprechen wird, sorgt nun für Aufsehen: Immerhin wollen große Teile der Landespolitik verhindern, dass die umstrittene religiöse Gruppierung als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt wird.

Von einer "unglücklichen" Planung spricht FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Es entsteht ein etwas eigentümlicher Eindruck", sagte er gestern. Das Gedenken an die Zeugen Jehovas, die von Nazis verfolgt wurden, dürfe aber nicht mit der Debatte über ihre rechtliche Aufwertung vermengt werden. So sieht es auch Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann: "Wir sind dagegen, dass die Zeugen Jehovas anerkannt werden. Aber das Gedenken an ihre Verfolgung durch die Nazis hat damit nichts zu tun."

Allerdings stellt die Glaubensgemeinschaft selbst einen Zusammenhang her. Zur Debatte über ihre Anerkennung erklärte sie im Juni: "Interne Differenzen auf unserem Rücken auszutragen, sollte sich gerade angesichts der Verfolgungsgeschichte, die Jehovas Zeugen in Baden-Württemberg während der Zeit des Nationalsozialismus bereits zu ertragen hatten, verbieten." Mit der Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts bekämen die Zeugen Jehovas den gleichen Status wie die großen Kirchen. Mehrere andere Bundesländer haben die Gruppierung bereits anerkannt.

Der Landtag richtet jedes Jahr an einem anderen Ort im Land eine Feier zur Erinnerung an Opfer der NS-Diktatur aus. Dabei wird nun erstmals gesondert an die Verfolgung der Zeugen Jehovas erinnert. Bislang standen meist andere Opfergruppen wie Juden, Sinti und Roma, Zwangsarbeiter oder Behinderte im Mittelpunkt, oder es wurde generell aller NS-Opfer gedacht. Laut Landtags-Pressestelle wurden Thema und Opfergruppe der Veranstaltung bereits im Juli 2008 festgelegt - weit vor Beginn der Debatte. Landtagspräsident Peter Straub (CDU) hat sich gestern dafür ausgesprochen, einen Rechtsstreit um die Anerkennung zu riskieren. "Nach der langen Diskussion sollte man das gerichtlich klären", sagte er. Dagegen hält Kultusminister Helmut Rau (CDU) die Aufwertung der Zeugen Jehovas wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts für unvermeidbar. lsw