Sorgen ums "Schweizgeld"

Rekordzahl an Selbstanzeigen im Land

Eine Rekordzahl baden-württembergischer Steuersünder hat sich selbst angezeigt. Der Koalitionsstreit um den Kauf von Daten hält derweil an.

Siehe auch "Habe es selber verbockt": Maria Riesch nach Abfahrts-Rang acht selbstkritisch 18.02.2010

Fellbach/Stuttgart Noch streiten sich die Koalitionspartner CDU und FDP über den möglichen Kauf von Steuersünderdaten, da zeitigt die Debatte bereits Wirkung: In Baden-Württemberg haben sich in den vergangenen zwei Wochen 566 Steuerhinterzieher mit Konten in der Schweiz selbst angezeigt, wie Finanzminister Willi Stächele (CDU) gestern mitteilte. Das sind weit mehr als in jedem anderen Bundesland und auch weit mehr als 2008, als in Liechtenstein gebunkerte Schwarzgelder ins Visier der Fahnder geraten sind. Damals kam es in Baden-Württemberg zu insgesamt 121 Selbstanzeigen.

Diesmal geht es bislang um nachzuversteuernde Kapitalerträge in Höhe von etwa 85 Millionen Euro. Allein das könnte dem Fiskus 30 Millionen Euro einbringen. Stächele rechnet indes mit weiteren Selbstanzeigen - und macht entsprechend Druck: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss ohne Nachsicht verfolgt werden."

Doch ob das Land auf ein Angebot eingeht, selbst für 500 000 Euro Steuersünderdaten zu kaufen, ist weiter unklar. Nach Stächele plädierte gestern zwar auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Grundsatz für den Erwerb: "Wenn man es rechtssicher machen kann, bin ich für den Ankauf." Zugleich sprach sich aber, wie zuvor schon FDP-Justizminister Ulrich Goll und FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke, der liberale Wirtschaftsminister Ernst Pfister dagegen aus: "Wir können nicht jeden zweiten Tag eine halbseidene CD kaufen", sagte Pfister laut Nachrichtenagentur dpa. "Geschäftsmodell muss sein, dass die Schweiz ihre Prinzipien ändert und das Bankgeheimnis aufgibt." Mappus sagte, die Frage werde spätestens bei der ersten Zusammenkunft des neuen Kabinetts entschieden, dessen konstituierende Sitzung am 1. März erfolgt.

Die SPD warf Mappus "Verzögerungstaktik" vor. Die Klärung der rechtlichen Unbedenklichkeit des Erwerbs von Steuerdaten durch den Staat hätten sowohl der Bund als auch andere Bundesländer längst übernommen, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Mappus verstecke sich nur hinter den angeblichen Bedenken, um den Streit mit der FDP zu verschleiern. "Damit der Druck auf die Steuerhinterzieher aufrecht erhalten werden kann, muss der öffentlichen Debatte nun auch rasch der Kauf von Daten folgen", sagte Schmid. Grünen-Fraktionschef Wilfried Kretschmann höhnte, die Steuersünder würden der FDP offenbar nicht zutrauen, die Auswertung der Steuersünderdaten noch zu verhindern. "Sonst würden sie nicht wie die Lemminge Selbstanzeige erstatten."

Nach Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) hat das Land gar keine Wahl. "Aus unserer Sicht hat das Land sogar die Rechtspflicht, die Daten zu kaufen, weil das Land Steuerstraftaten verfolgen muss", sagte DSTG-Bundesvize Thomas Eigenthaler der SÜDWEST PRESSE. Voraussetzung sei aber, dass die Daten belastbar seien. Zugleich forderte der Gewerkschafter zusätzliches Personal. "Wir brauchen in Baden-Württemberg mindestens 120 zusätzliche Steuerfahnder und mindestens 500 zusätzliche Prüfer im Innendienst für eine effiziente Arbeit", sagte Eigenthaler. Die 566 Selbstanzeigen seien nur "die Spitze des Eisbergs". Die Steuergewerkschaft vermutet, dass auf Schweizer Bankkonten Schwarzgelder in Höhe von 300 Milliarden Euro gebunkert werden.