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POLITIKER ZUM THEMA: Bürokratieabbau und Innovationsförderung

"Der Weg aus der Krise führt über nachhaltiges Wachstum", sagt Joachim Pfeiffer, CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Sprecher der Unionsfraktion. "Es gilt, den Haushalt zu konsolidieren, Investitionen zu fördern und die Bürger zu entlasten.

Wir wollen die Kreditversorgung für den Mittelstand sichern, das Steuerrecht nach den Prinzipien einfach, niedrig, gerecht mit abgeflachtem Mittelstandsbauch und verstärkten Leistungsanreizen schaffen und die Gewerbesteuer überdenken. Die Union will die staatlichen Investitionsbremsen lösen, neue Innovationsfelder - zum Beispiel in der Automobil- und Umwelttechnolgie - erschließen. Die Bürokratie muss reduziert und die Erbschaftsteuer überprüft werden."

"Die Ursachen der Spekulations- und Vermögensblase, die Umverteilung von unten nach oben und die Privatisierung und Aushöhlung der gesetzlichen Altersicherung müssen gestoppt werden", sagt Ulrich Maurer, Linken-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Linken. "Die Exportorientierung der deutschen Unternehmen, begünstigt durch Lohndumping über Niedriglöhne, macht Deutschland verwundbar. Der Binnenmarkt und die öffentlichen Investitionen müssen gestärkt, Leiharbeit abgebaut und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Die Großbanken sind zu verstaatlichen, damit die Kreditvergabe in Gang kommt und das Zocken mit riskanten Papieren aufhört."

"Wir brauchen einen starken Mittelstand", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Backnang und Schwäbisch Gmünd, Christian Lange, der auch parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist. "Gegen die Kreditklemme, die vor allem mittelständische Firmen trifft, hat Frank-Walter Steinmeier im Deutschland-Plan mit der Einrichtung einer Allianz für den Mittelstand Maßnahmen aufgezeigt, wie wir den Mittelstand in der Krise unterstützen werden. Weiterhin werden Förderprogramme für den Mittelstand aufgelegt, zum Beispiel zur Innovations- und Existenzgründungsförderung sowie der Bürokratieabbau forciert. Das Handwerk werden wir fördern durch die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen."

"Mut und Verantwortungsbewusst-sein gerade des Mittelstands haben die soziale Marktwirt-schaft zu einem einzigartigen Erfolgsmodell gemacht", sagt Ernst Burgbacher, FDP-Bundestagsabgeordneter für Rottweil und Tuttlingen und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. "Heute sind Mittelschicht und Mittelstand die Verlierer der Steuerpolitik. Leistung und Leistungsbereitschaft müssen sich wieder lohnen. Deshalb müssen Steuern und Lohnnebenkosten gesenkt, die Unternehmensteuer mittelstandsfreundlich reformiert werden. Dann kann der Mittelstand investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Erbschaftsteuer muss abgeschafft und die Bürokratielasten müssen verringert werden."

"Wenn wir Wirtschaftskrise und Klimawandel zusammendenken, erschließen wir uns neue Wachstumsmärkte", sagt die Freiburger GrünenBundestagsabgeordnete und Landes-Spitzenkandidatin Kerstin Andreae, die auch wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion ist. "Wir brauchen ökologische Innovationen für unsere gesamte Wirtschaft statt Subventionen für veraltete Großtechnologien wie Atom und Kohle. Wir wollen Existenzgründungen erleichtern, Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen durch eine Steuergutschrift stärken, hinderliche Bürokratie abbauen und Zukunftsfelder wie Elektromobilität und Ressourceneffizienz gezielt fördern.

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