Stächele bleibt im Amt

Opposition scheitert mit Entlassungsantrag

Baden-Württembergs Finanzminister heißt weiterhin Willi Stächele. Erwartungsgemäß scheiterte die Opposition im Landtag gestern, den Christdemokraten wegen Untätigkeit in der Kies-Affäre zu entlassen.

Mit harschen Worten gegen den "faulen Budenzauber" der Opposition: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) keilt im Landtag zurück. Foto: dpa

Stuttgart Willi Stächele sitzt auf seinem angestammten Platz in der Regierungsbank ganz rechts am Ausgang und schaut während der gesamten Debatte am gestrigen Nachmittag ein wenig abwesend wirkend mehr in die Luft als auf die fast vollzählig anwesenden Landtagsabgeordneten. Ein Platz in den Reihen der CDU-Fraktion ist auffällig leer: Gundolf Fleischer, morgens noch anwesend, fehlt. Und das sicher nicht zufällig. War doch der einstige Stächele-Staatssekretär, der seiner Nicht-Wiederberufung durch den neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus im Februar durch angeblich freiwilligen Verzicht zuvor kam, Dreh- und Angelpunkt der ganzen Kies-Affäre. Und eben über diese Kies-Affäre wollen SPD und Grüne jetzt den Minister stürzen.

Sagen sie. Und wissen doch um die Aussichtslosigkeit ihres Ansinnens: Mindestens 92 von 139 Abgeordneten müsste die Opposition hinter sich bringen, rechnet Vizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit vor. Die Wähler haben der Opposition 2006 aber insgesamt nur 55 Mandate gewährt. Als Paukenschlag vor der Sommerpause passt ihr der Tagesordnungspunkt "Entlassung des Ministers für Finanzen" gleichwohl ins Programm. Zumal sie Erfahrung damit hat: Ende Juli 2009 sollte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg gehen, im Juni 2008 Schulminister Helmut Rau.

Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionsvorsitzende, rekapituliert noch einmal, was im Zuge der Anfang Februar publik gewordenen Kies-Affäre relativ schnell festgestellt werden konnte: Da gab es den Staatssekretär Fleischer mit Direktmandat im Wahlkreis Breisgau, der wie schon lange vorher als Nur-Abgeordneter auch im Regierungsamt weiterhin "im Auftrag der Kies- und Schotterindustrie" tätig wurde mit dem Ergebnis, dass gewissermaßen nichts passierte. Über Jahre wurde eine von Bund und Land zu vereinbarende Lösung in Sachen Hochwasserschutz am Oberrhein verschleppt, weil sich die örtliche Kiesindustrie bei der geplanten kostengünstigsten Variante des millionenschweren Projekts nicht ausreichend beteiligt sah. "Der Staatssekretär hatte Aktien in diesem Geschäft", umschreibt Schmiedel die "nicht-neutrale" Rolle Fleischers. "Die Firmeninteressen standen diametral zu den Interessen des Landes." Bestätigt sieht sich die Opposition in dieser Einschätzung schon deshalb, weil kurz nach Fleischers Rückzug aus dem Finanzministerium das Projekt, wie von Bund und den Fachbeamten im Land gewollt, vereinbart wurde.

Der in der Sache zuständige Finanzminister Stächele aber habe, wie schon sein Vorgänger, Fleischer die ganze Zeit über gewähren lassen, anstatt sich selbst um das Projekt zu kümmern. "Grobe Pflichtverletzung" nennt Schmiedel das. "Wir müssen ihre Entlassung fordern", sekundierte die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich aus Fleischers Wahlkreis an Stächele gewandt, "weil sie tatsächlich einfach nicht regieren wollten".

Nach den Fraktionschefs von CDU und FDP, die für SPD und Grüne nur Hohn und Spott übrig haben, geht Ministerpräsident Stefan Mappus ans Mikrofon. Die "maßlose, absurde Forderung" sei "durchsichtig", "unanständig", "fauler Budenzauber", "substanzloses Feuerwerk für die Galerie" schimpft er vor allem in Richtung des "parlamentarischen Serientäters" Schmiedel. Wo käme man hin, wenn man den Einsatz für Unternehmen im Land skandalisierte. Es sei um einen "sehr, sehr komplexen Vorgang" gegangen mit finanziellen Folgewirkungen für die nächsten 80 Jahre: "Das guckt man sich genau an und macht das nicht mit links."

Dass SPD und Grüne, denen mit "beispielloser Offenheit" Einblick in alle Akten gewährt wurde, auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet hätten, beweise nur, "dass sich weder Stächele noch Fleischer etwas zuschulden haben kommen lassen. Ich habe volles Vertrauen zu meinem Finanzminister." Um 16.10 Uhr ist über Stächele durch Handaufheben abgestimmt. Drexler lässt gar nicht erst nachzählen.