Stuttgart

Mappus: Steuerdaten rechtssicher kaufen

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die dem Land angebotenen Daten mutmaßlicher Steuersünder „gern“ ankaufen, „wenn man es rechtssicher machen kann.“ Derzeit werde der Vorgang geprüft. Der Koalitionspartner FDP bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung des Daten-Ankaufs.

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Fellbach. Am Rande der CDU-Aschermittwochs-Veranstaltung in Fellbach sagte Mappus, es gebe „außerhalb der Politik gewichtige Stimmen“, die einen Ankauf der illegal erworbenen Daten als „extrem fragwürdig“ einstuften. Auf jeden Fall „darf der Staat nicht machen, was er seinen Bürgern verbietet.“ Er hätte sich gewünscht, dass es vor der Berliner
Entscheidung, solche Daten zu kaufen, eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern gegeben hätte.

Nun werde spätestens in der ersten Sitzung des neuen Kabinetts am 1. März entschieden. Nach Angaben des Finanzministeriums haben sich im Land in den vergangenen zwei Wochen 566 Steuerhinterzieher mit Schweizer Konten angezeigt. Finanzminister Willi Stächele (CDU) forderte, Steuerhinterziehung „ohne Nachsicht“ zu verfolgen.

Für die Deutsche Steuergewerkschaft sagte deren Bundes-Vize Thomas Eigenthaler der SÜDWEST PRESSE, das Land habe die „Rechtspflicht“, die Daten zu kaufen. wie/rol