"Von Sparen keine Rede"

Landtags-Opposition kritisiert Stefan Mappus Regierungserklärung

Zwei Premieren an einem Tag: Ministerpräsident Stefan Mappus gab seine erste Regierungserklärung ab, Nils Schmid antwortete als designierter SPD-Spitzenkandidat - so kritisch wie der Grünen-Fraktionschef.

Stuttgart Er saß nicht auf der Zuschauertribüne des Landtags, aber war irgendwie doch da: Vorvorgänger und Mentor Erwin Teufel. Immer wieder verwies Ministerpräsident Stefan Mappus gestern in seiner ersten Regierungserklärung darauf, wie wichtig es ihm sei, "wieder" eindeutiger zu klären, "welche Werte uns verbinden". Dass es auf Vertrauen, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit "wieder" mehr denn je ankomme. Mehrfach nannte er Moral und Anstand als handlungsleitende Werte - alles Schlüsselworte, wie man sie über Jahrzehnte aus vielen Beiträgen Teufels kennt. Das Kapitel Oettinger jedenfalls ist endgültig abgehakt, der Name des Vorgängers fiel in Mappus 75-minütiger Rede nicht zufällig an keiner Stelle.

Wohl aber, dass ihn auch Nils Schmid nicht nannte. In der gedruckten Fassung der Gegenrede des SPD-Landesvorsitzenden stand noch angriffslustig: "Bei Herrn Oettinger wusste man, der Mann hat keinen Kompass. Bei Ihnen weiß man aber noch nicht einmal, auf welchem Dampfer Sie sich befinden!" Schmid hatte die Passage offenkundig glatt übersehen, als er mit der eigentlich dem Fraktionschef Claus Schmiedel zustehenden, in Teilen frei gehaltenen Erwiderung seinen Einstand als designierter SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in einem Jahr gab: "Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen". Zwei Premieren also an einem Tag.

In der Benotung der Regierungserklärung, der eigentlichen Aufgabe der Opposition am gestrigen Tag, waren sich SPD und Grüne ungewohnt einig, wobei es dem Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann vorbehalten blieb, den Eindruck der Unbestimmtheit polemisch auf den Punkt zu bringen: "Sie machen die Merkel", hielt er dem Ministerpräsidenten vor: "Bloß nicht anecken, nicht klar positionieren, niemandem etwas zumuten, luftig, unverbindlich, wohlfeil, nebulös." Auch Schmid registrierte: "Wegducken, Gesundbeten anstatt politische Anstöße zu geben, viele Fragen und fast keine Antworten."

Hart ging der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion vor allem mit den Aussagen von Mappus zur Haushaltspolitik ins Gericht. Nicht einmal Andeutungen habe Mappus gemacht, "wie Sie vom Marsch in die Schuldenfalle wegkommen wollen, geschweige denn strukturelle Einsparvorschläge." Unverantwortlich sei, dass Mappus auch noch weiteren Steuersenkungen das Wort rede: "Das ist unseriös und unsolide. Sie haben in der Finanzpolitik schon jetzt enormen Kredit verspielt." In diesem und im kommenden Jahr wird das Land insgesamt 4,8 Milliarden Euro neue Schulden machen, bei über 41 Milliarden Euro Altschulden.

Die Forderung von Mappus, "eine neue Initiative für eine gerechtere Verteilung der Länderfinanzen zu ergreifen und die Wirkmechanismen des bestehenden Systems ohne Denkverbote zur Diskussion zu stellen", nannte Schmid "ein Ablenkungsmanöver". CDU und FDP im Land hätten eben diesen Länderfinanzausgleich, der bis 2019 gelte, mit ausgehandelt.

Zu einem unerwarteten Schlagabtausch kam es zwischen den Fraktionschefs der Koalition. Peter Hauk (CDU) kündigte zwar eine "Weiterentwicklung" der Universitätsklinika "entsprechend der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" an, gleichzeitig aber "eine Absage an eine Privatisierung". Hans-Ulrich Rülke (FDP) dagegen beharrte darauf, dass diese FDP-Forderung gerade angesichts der Etatlage ebenso geprüft werden müsse, wie eine Privatisierung der LBBW: "Wir müssen uns darüber unterhalten, ob es notwendig ist, dass wir an der derzeitigen Landesbank noch beteiligt bleiben oder ob nicht private Modelle zielführender sein könnten."

Mappus griff am Ende noch einmal in die Debatte ein und verteilte seinerseits Noten: Dem Herausforderer in spe kreidete er unter anderem an, 2005 noch Studiengebühren befürwortet zu haben, die er heute bekämpfe. Das Fazit des Regierungschefs: "Lieber Herr Schmid, mit dieser Rede wären Sie bei der CDU noch nicht einmal Zweitkandidat geworden."