Kein Verfahren in der Kies-Affäre

Korruptionsvorwürfe nicht bestätigt

Die Staatsanwaltschaft Freiburg leitet in der Kiesaffäre um Gundolf Fleischer kein Ermittlungsverfahren ein: Es gebe keinen Verdacht auf Korruption.

Ex-Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) droht wegen der Kies-Affäre kein weiteres Ungemach.

Freiburg Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer muss in der Kiesaffäre keine weiteren Ermittlungen befürchten. Die Staatsanwaltschaft Freiburg teilte gestern in einer Presseerklärung mit, die Vorermittlungen hätten "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat" ergeben.

Fleischer war im vergangenen Herbst von der Opposition Bestechlichkeit und Misswirtschaft vorgeworfen worden: Er habe das Hochwasser-Bauprojekt am Oberrhein jahrelang blockiert, um südbadischen Kies- und Straßenbaufirmen aus seinem Wahlkreis den Auftrag für den Kiesaushub und die Kiesverwertung zuzuschanzen. Weiter wurde vermutet, dass dafür als Gegenleistung Spenden der Kiesunternehmen an die CDU geflossen sind.

Die Korruptionsvorwürfe sieht die Staatsanwaltschaft nicht bestätigt. Zwar hätten 2006 vier südbadische Baustoffunternehmen je 10 500 Euro an die CDU überwiesen - doch stünden die Spenden nicht im Zusammenhang mit den Entscheidungen über das Hochwasser-Bauprojekt. Es habe keine Zusagen von Regierungsmitgliedern an die Kiesausschreibungs- und Verwertungsgesellschaft (KVG) gegeben, sagen die Ermittler. Das Umweltministerium habe nur in Aussicht gestellt, die KVG "im Rahmen des geltenden Rechts bei der Entnahme und Verwertung des anfallenden Kieses zu beteiligen".

Außerdem spricht der zeitliche Ablauf der Entscheidungen darüber, wie der Kiesaushub aus dem Rückhaltebecken bei Weil-Breisach verwendet werden soll, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gegen einen Zusammenhang mit den Spenden: "Eine Verzögerung der Entscheidung erfolgte erst im April 2008 und damit nicht in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit den Spenden aus dem Jahr 2006."