Steuerdaten-Ankauf entzweit Regierung in Stuttgart

Justizminister Goll (FDP) will im Zweifel sein Veto einlegen

Mittwoch wird Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten gewählt. Das erste Problem hat er schon: Die Regierung ist uneins beim Steuerdaten-Ankauf.

Siehe auch Sorgen ums "Schweizgeld": Rekordzahl an Selbstanzeigen im Land 18.02.2010Stuttgart: Mappus: Steuerdaten rechtssicher kaufen 18.02.2010Südwestumschau: FDP wiederholt Nein zum Kauf der Steuer-Daten 17.02.2010Alles sorgfältig prüfen: FDP-Landtagsabgeordneter Hagen Kluck zur Steuersünder-CD 10.02.2010Kriminell handelt nur der Datenausspäher: Tübinger Strafrechtler: Kauf von Steuersünder-CD ist nicht strafbar 09.02.2010Schwarzgelbe Mehrheit knacken: SPD-Landes-Chef Schmid fordert Kauf der Steuersünder-Daten 08.02.2010Es gibt auch Grenzen für eine Durchsuchung: Steuerfahndung: Schweigen gilt als oberste Regel 08.02.2010KOMMENTAR: STEUERSÜNDER: Mit Mut gegen den Datenklau 08.02.2010Hauskrach um Datenkauf: Stächele für Erwerb von Steuersünder-CD - Goll droht mit Veto 08.02.2010

Noch ein paar Abschiedstermine, ein paar Akten abzeichnen und dann ab nach Brüssel. Ministerpräsident Günther Oettinger, der morgen vom EU-Parlament als neuer Kommissar bestätigt wird, hatte seit seiner Nominierung Ende Oktober 2009 vor allem eines im Sinn: den geräuschlosen, glatten Übergang im Land auf seinen Nachfolger, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus am Mittwochvormittag zu organisieren.

Und jetzt das: Seit Freitag spätnachmittags überschlagen sich die Nachrichten. Hektisch beruft Oettinger nach entsprechenden Medienberichten für Montagabend eine außerordentliche Kabinettssitzung ein. Auch Baden-Württemberg seien neue Daten zu Steuerhinterziehungen aus der Schweiz angeboten worden. Oettinger, der wie Insider versichern, davon nichts wusste, will sich offenkundig nicht nachsagen lassen, unbearbeitete Baustellen hinterlassen zu haben.

"Beraten werde das Kaufangebot von Daten potenzieller Steuersünder, das dem Land vorliegt", teilt das Staatsministerium um 19.28 Uhr lapidar mit. Doch schon am Samstag erreicht Oettinger die dringliche Bitte von Mappus wie von dessen Noch-Kollegen und Koalitionsfreund Hans-Ulrich Rülke (FDP), von der Kabinettssitzung Abstand zu nehmen: Keine 48 Stunden vor der angesetzten Mappus-Wahl im Landtag soll alles vermieden werden, was nach Uneinigkeit in der Koalition aussehen könnte.

In der Kritik: Willi Stächele (rechts), hier mit Stefan Mappus. Foto: dpa

Dass es Dissens in der Frage des Ankaufs illegal gewonnener Bankdaten durch den Staat gibt, daran lässt Justizminister Ulrich Goll (FDP) von Stund an keinen Zweifel: "Ich mache einen solchen Deal mit Ganoven nicht mit, nur um an Kohle ranzukommen", sagt der stellvertretende Ministerpräsident. Denn: "Es heiligt nicht jeder Zweck jedes Mittel." Der Liberale sieht sich an seinen Amtseid gebunden, das Recht zu wahren und zu verteidigen. Wie aber solle das gehen, wenn "wir auf solch schwankendem Boden Denunziantentum prämieren?" Sofern auch nur "ein illegaler Abschnitt" auf dem Weg festzustellen sei, auf dem die in Rede stehenden Daten von 1700 deutscher Bank- und Versicherungskunden über das Finanzamt Freiburg dem Land zugespielt wurden, will Goll sein Veto einlegen.

Dagegen ist Finanzminister Willi Stächele (CDU) bereit, 500 000 Euro aus seiner klammen Kasse zu nehmen, um erwartete sieben Millionen Euro, wie man im Ministerium angeblich schon mal hochgerechnet hat, einzunehmen. Eine Hintertür lässt sich der Südbadener, der intern auch schon mal Bedenken geäußert haben soll, aber offen: "rechtsstaatlich konform" solle der Ankauf schon sein. Wann Stächele, an dem schon manches im Ressort vorbeigelaufen ist, vom Vorgang erfahren hat, dürfte nicht nur Mappus interessieren, der den Minister wie die anderen Regierungsmitglieder zunächst nur geschäftsführend im Amt lässt. Klar ist, dass vor Jahresfrist bereits "einige, wenige Stichproben", wie Stächeles Sprecher sagt, angeliefert wurden, dann aber Anfang letzter Woche "erhebliche Datenmengen".

Manches spricht dafür, dass die Informationen über die heißen Daten Mappus spätestens am vergangenen Freitagmorgen erreicht haben. Anders nämlich ist schwer verständlich, warum der CDU-Noch-Fraktionschef zu diesem Zeitpunkt händeringend versuchte, einen SPD-Antrag, der generell Steuerdaten-Ankäufe guthieß, als unzulässig zu verhindern, was dann aber als ziemlicher Rohrkrepierer endete. Nicht nur, dass Mappus selbst bekannte, im Vorfeld ohne Wissen der SPD von Landtagspräsident Peter Straub die Zusicherung eingeholt zu haben, den Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen - was freilich Straubs amtierender Vize Wolfgang Drexler (SPD) weder wusste noch so sah. Die Opposition, nicht gerade verwöhnt mit Siegen, brachte bei ausgedünnter Anwesenheit mit 41 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen sogar eine Mehrheit zusammen. Denn das Gros der CDU-Parlamentarier enthielt sich. "Ein Meisterstück der Noch-Fraktionsführung", wird seither in der CDU gelästert.

Unter denen, die mit Nein votierten waren nicht nur Stefan Mappus, sondern auch Staatsminister Wolfgang Reinhart. "Ich habe Vorbehalte", bestätigt er auf Anfrage, "wie weit soll sich denn der Staat zum Kompagnon und Provokateur ständig neuer Straftaten machen?" Aber auch Reinhart weiß nicht, wie man in Baden-Württemberg das Dilemma letztlich politisch-strategisch löst. "Wir sind ja nicht die ersten, die entscheiden." Und auch Mappus kann wenig Interesse haben, Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich zum Amtsantritt zu brüskieren.