Aktionspläne wirken langsam

Hohe Feinstaubbelastung an Messstellen

In den Städten im Land ist die Belastung mit Feinstaub nach wie vor sehr hoch. Stuttgart hat den EU-Jahresgrenzwert schon überschritten.

Stuttgart Drei Tage zu viel. Die Stadt Stuttgart hat am Neckartor den von der EU festgesetzten Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft am Neckartor schon wieder überschritten. 35 Tage sind erlaubt, 38 sind es bereits. Dabei hat das Jahr erst angefangen. Auch in anderen Städten im Land hat die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) hohe Werte an den neuralgischen Punkten gemessen (siehe Tabelle). Glücklich über diese Ergebnisse ist niemand. Aber es ist auch niemand besonders erstaunt. "Zunächst mal sind die Werte im Winter immer besonders hoch", erklärt Jürgen Höß, Pressesprecher der LUBW. Das Wetter beeinflusse die Schadstoffanreicherung entscheidend. So herrsche wenig Wind - im Stuttgarter Kessel sowieso - bei Inversionswetterlagen sei es am Boden kalt und in den oberen Luftschichten warm: "Da bleiben die Schadstoffe am Boden." Die LUBW misst jeden Tag, nach 14 Tagen werden die Filter im Labor gewogen: "Die Differenz zwischen leerem und vollen Filter ist die Belastung mit Feinstaub."

Die Städte können die Werte abrufen und daraus Konsequenzen ziehen. Allerdings steckt vieles noch in den Kinderschuhen. So hält sich die Stadt Ulm an den Aktionsplan Luftreinhaltung des zuständigen Regierungspräsidiums Tübingen. "Der ist aber erst vor zwei Jahren verabschiedet worden", erklärt Peter Jäger von der Abteilung Strategische Planung im Ulmer Umweltamt. Deshalb sei es momentan schwer, habhafte Erkenntnisse zu gewinnen. Und: Auch die Maßnahmen seien begrenzt. Die hoch belastete Karlstraße (bis 26. Februar 26 Überschreitungen) sei eine Durchgangsstraße, die der Versorgung der Stadtteile diene. "So eine Straße kann man nicht einfach für Lkw sperren." Ulm bemühe sich jedoch noch auf andere Weise, Feinstaub zu reduzieren. Etwa durch die Wärmesanierung von Gebäuden, den Ausbau des ÖPNV und der Fernwärme.

"Uns gefallen die Überschreitungen überhaupt nicht", räumt Clemens Homoth-Kuhs, Pressesprecher des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart ein. Die Werte bestätigten allerdings auch, wie wichtig es sei, die EU-Richtlinie zu erfüllen. Freilich hat das RP auch Handlungsbedarf wegen eines Urteils des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das bis zum 28. Februar entsprechende Änderungen gefordert hat. Die Behörde hat deshalb den Aktionsplan für Stuttgart schon fortgeschrieben. So gilt seit 1. März ein ganzjähriges Durchfahrverbot für Lkw im Stadtgebiet. Und ab 1. Juli sind Fahrzeuge mit einer roten Plakette aus der Umweltzone in Stuttgart verbannt. "Wir sind optimistisch, dass das positive Auswirkungen haben wird." Ohnehin habe die Feinstaub-Belastung schon abgenommen. Und man will weitere Verbesserungen erreichen. So läuft ein Gutachten, ob Tempolimits sinnvoll sind, sagt Homoth-Kuhs. Auch die Auswertung der LUBW hinsichtlich des Feinstaub-Bindemittels, das auf die B 14 beim Neckartor aufgebracht worden ist, fehle noch.

Stuttgart werde immer ein Ausreißer sein, sagt Karl Franz, Sprecher des Umweltministeriums. "Wir können den Verkehr hier ja nicht völlig lahmlegen." Aber auch der Bürger könne seinen Teil zu einer geringeren Belastung beitragen, sagt der Straßenbahn-Nutzer. "Es sollten mehr auf den ÖPNV umsteigen."