Geld soll Aufnahmebereitschaft fördern

Hoffnung für Flüchtlinge

Die EU will künftig mehr Flüchtlingen eine Heimat in Europa bieten. Auflagen für die Mitgliedstaaten gibt es zwar keine, aber finanzielle Anreize.

Brüssel Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, werden die Mitgliedstaaten bald mehr Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen. Asylsuchende, die sich in prekären Drittstaaten aufhalten und nicht in ihre Heimat zurückkönnen, sollen in der EU eine neue Bleibe finden. "Die EU muss ein humanitäres Vorbild sein", sagte Justizkommissar Jacques Barrot. Das passt nicht jedem.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi forderte ein Redeverbot für EU-Kommissare. Nur noch Kommissionspräsident Barroso oder sein Sprecher sollten sich gegenüber Medien äußern dürfen. Italien steht wegen seiner Flüchtlingspolitik in der Kritik. Rom hatte angeblich Flüchtlinge im selben Boot nach Libyen zurückgeschickt. Dieses Vorgehen nannte Barrot gestern "inakzeptabel".

In der EU soll in Zukunft ein anderes Verhalten Schule machen: Es zeigt sich bei der Ansiedlung von Irakern in der EU. 2008 hatte sich die Union bereit erklärt, 5.000 nach Syrien und Jordanien geflüchtete Iraker aufzunehmen. Vor allem Flüchtlingen, die ein Recht auf Asyl haben, will die EU mit ihrem Neuansiedlungsprogramm eine neue Heimat in Europa bieten.

Betroffen sind davon vor allem Verfolgte, die in Lagern in Afrika, Asien oder dem Nahen Osten leben. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR müssen allein 2010 von weltweit zehn Millionen Flüchtlingen 203.000 neu angesiedelt werden. Im vergangenen Jahr war der europäische Beitrag verschwindend gering. Nur 5000 Menschen wurden aufgenommen - in den USA waren es mehr als 60.000.

Ob und wie vielen Flüchtlingen ein EU-Land künftig Heimat bietet, bleibt jedem Staat selbst überlassen. Der Versuch aus Brüssel, ein Verteilungssystem für Flüchtlinge in der Union einzuführen, scheiterte bisher am nationalen Widerstand mancher Länder. So erklärten sich in den vergangenen Jahren nur zehn von 27 Staaten bereit, Verfolgte ins Land zu lassen. Die EU stellt für jeden Neubürger 4.000 Euro aus dem Flüchtlingsfonds zur Verfügung. So erhielt Deutschland für die Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen 8,6 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf.

Die EU hofft, mit dem neuen Programm auch die illegale Einwanderung einzudämmen.