Datensammlung

Goll will "Elena" im Bundesrat entschärfen

Die Landesregierung will das umstrittene Datenerfassungsprogramm "Elena" mit einer Initiative im Bundesrat entschärfen. Das Wirtschaftsministerium habe dazu einen Antrag in den Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eingebracht, sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag.

Justizminister Ulrich Goll: Speicherung von Daten auf Vorrat "sehr bedenklich".

Stuttgart Am besten wäre es, "Elena" ganz zu stoppen. Wenigstens aber sollte das Verfahren entschärft werden, sagte Goll. "Elena" verpflichtet alle Arbeitgeber, seit 1. Januar alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung zu übermitteln. Auf der Grundlage des dadurch entstehenden Datenpools soll ab 2012 zunächst der Bezug von Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld zügiger abgewickelt werden.

In dem nun eingebrachten Antrag wird unter anderem angezweifelt, dass neben den Informationen über das Einkommen auch Daten etwa über Fehlzeiten, Streiktage oder Angaben über den Grund einer Kündigung erhoben werden dürfen. Auch wird eine bessere Kontrolle für die Nutzung der Daten gefordert und ein unabhängiger Treuhänder dafür vorgeschlagen.

Nach Golls Ansicht steht die Speicherung der Daten von über 30 Millionen Arbeitnehmern auf Vorrat in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen des Verfahrens. "Wenn einkommensrelevante Daten von allen abhängig Beschäftigten gespeichert werden sollen, ohne dass feststeht, dass diese Daten im Einzelfall tatsächlich gebraucht werden, halte ich das für sehr bedenklich", sagte Goll. ddp.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln (hier klicken)