Südwestumschau

FDP wiederholt Nein zum Kauf der Steuer-Daten

Hans-Ulrich Rülke, Chef der FDP-Landtagsfraktion, hält den Kauf der Steuersünder-Daten für ein schlechtes Geschäft. "Nach meiner Einschätzung erbringt die CD keinen hohen Ertrag und vor diesem Hintergrund ist es nicht sinnvoll, wegen dieser Angelegenheit einen Koalitionskrach anzuzetteln", sagte Rülke.

Hans-Jürgen Rülke: Kauf der Steuer-CD bringt nicht viel.

Stuttgart Damit stellte er sich erneut - wie Justizminister Ulrich Goll (FDP) - gegen Finanzminister Willi Stächele (CDU), der für den Kauf der CD ist. Steuerfahnder erwarten Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro. Rülke sagte: "Ungeklärt ist immer noch, ob die Herkunft der CD dubios ist oder nicht." Wann und wie über den Kauf der Daten entschieden wird, ist noch unklar. Das Justizministerium will bis Ende der Woche die rechtlichen Fragen geprüft haben - abgestimmt mit dem Finanzressort, das untersucht, mit welchen zusätzlichen Einnahmen zu rechnen ist.

Der FDP-Fraktionschef versuche, die Argumente für den Kauf der CD aus durchsichtigen Gründen kleinzureden, sagte der SPD-Finanzexperte Nils Schmid. "Rülke geht es nicht um die CD, sondern nur darum, den Koalitionskrach mit der CDU zu beenden." Auf der CD sollen Daten von 1748 Anlegern sein mit 280 Millionen Euro Anlagen. Ob unversteuert oder nicht - das ist dann die wichtige Frage. lsw.