Alles sorgfältig prüfen

FDP-Landtagsabgeordneter Hagen Kluck zur Steuersünder-CD

Eine CD mit mutmaßlichen Steuersündern bringt Zwist in die schwarz-gelbe Koalition in Stuttgart. CDU-Finanzminister Willi Stächele will sie kaufen, FDP-Justizminister Ulrich Goll hingegen nicht. Die CDU giftet, die Liberalen wollten „bloß die Ferrari-Fahrer“ schützen. Hagen Kluck weist diesen Vorwurf zurück. Der Stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion will rechtsstaatliche Verhältnisse. Im kommenden Jahr will er abermals kandidieren. Dußlingen, Gomaringen und Nehren gehören dann zu seinem Reutlinger Wahlkreis.

Es muss alles sorgfältig geprüft werden, so FDP-Landtagsabgeordneter Hagen Kluck . Archivbild: Haas

Herr Kluck, haben Sie eigentlich selbst Geld in der Schweiz liegen?

Kluck: Nein, mir reicht mein Geld gerade so aus. Davon kann ich nichts abzwacken.

Die FDP ist derzeit dagegen, die ominöse Daten-CD zu kaufen. Muss sich die FDP den Vorwurf, Klientelpolitik zu betreiben, gefallen lassen?

Nein, natürlich nicht. Zur FDP gehören keine Steuerbetrüger. Klaus Zumwinkel war Sozialdemokrat.

Aber warum will die FDP dann die Daten-CD nicht kaufen? Ihr Justizminister sagt doch selbst: „Straftaten dürfen sich nicht lohnen.“

Wir sind der Meinung, dass alles sorgfältig geprüft werden muss: Wie ist der Mensch zu diesen Daten gekommen? Macht sich der Staat durch den Kauf der Hehlerei schuldig?

Hin und wieder macht der Staat mit Straftätern doch Geschäfte. Da gibt es die Kronzeugenregelung und die verdeckten Ermittler, die auf dem schmalen Grat zwischen Recht und Unrecht wandeln …

…Verdeckte Ermittler sind Bedienstete des Staates. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist völlig legal. Und die Kronzeugenregelung ist gesetzlich geregelt. Da gibt es eine rechtsstaatliche Grundlage. Die haben wir bei einem Kauf der Daten-CD nicht. Wir leben doch in einem Rechtsstaat. Dort werden Straftaten nur mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.

Eine rechtsstaatliche Grundlage hat aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht. Er will die dem Bund angebotene CD kaufen …

Da wurden wir nicht gefragt. Das ist Sache des Bundes. Aber wir haben noch nicht über diejenige CD gesprochen, die dem Land angeboten worden ist. Der Finanzminister Willi Stächele schweigt sich aus. Angeblich gibt es die CD schon seit einem Jahr. Uns wurde das erst jetzt mitgeteilt. Wer davon wusste, weiß ich nicht. Wer steckt hinter dem Daten-Klau? Das alles wissen wir nicht. So müssen wir sehr sorgfältig prüfen, wie der Mensch zu den Daten gekommen ist, und klären, ob es geboten ist, sie zu kaufen oder nicht. Wir wollen auch nicht den Daten-Dieb belohnen und Nachfolgetäter anspornen. Das ist das Problematische.

Kauf oder Nicht-Kauf: Wie lange wird denn die rechtliche Prüfung dauern?

Wie ich das beurteile, etwa eine Woche.

Können gestohlene Daten aus Steueroasen das Problem Steuerhinterziehung lösen?

Wir sollten mit der Schweiz und anderen Steueroasen Abkommen aushandeln. Dort darf kein Schwarzgeld gebunkert werden. Es darf auch nicht am Fiskus vorbei verschoben werden.

Fragen von Manfred Hantke