"Rechtsrahmen" zur Verkehrslenkung

EU bereitet City-Maut vor

Die EU-Kommission will die Einführung der City-Maut in Europas Städten vorantreiben. Das geht aus einem "Aktionsplan zur Mobilität" hervor.

Brüssel Stockholm hat sie schon, London auch und in Wien laufen die Planungen. Nun bereitet die EU-Kommission den Weg zur Einführung der City-Maut vor. Sie will zunächst Informationen über "städtische Preismodelle" sammeln und auf deren Effektivität überprüfen. Dann soll eine Studie untersuchen, wie es um die "öffentliche Akzeptanz" und "Auswirkungen auf die Umwelt" steht.

Auch die Frage "wie City-Maut und andere Vorkehrungen für Umweltzonen effektiv miteinander kombiniert werden können", will Brüssel untersuchen. "Die Ergebnisse werden in die Arbeit der Kommission über Folgekosten von Verkehrsträgern einfließen", heißt es in schönster Technokratensprache im der SÜDWEST PRESSE vorliegenden Entwurf des Aktionsplans. Es sollte gestern präsentiert werden, wurde aber von der Tagesordnung genommen. An dem Inhalt ändere dies nichts, hieß es bei der EU-Behörde.

Es gehe allerdings nicht darum, den Mitgliedstaaten die städtischen Eintrittsgelder zu verordnen. Man wolle nur einen "Rechtsrahmen" erstellen, damit Europas Städte reagieren könnten.

Dass es die Kommission dabei nicht belässt, befürchtet man im Europaparlament. "Die EU hat mit ihren Sanktionen zum Feinstaub ein Netz geschaffen, das anhand von Messergebnissen zeigt, wo der Verkehr reduziert werden muss. Darauf wird man aufbauen wollen", sagt der CSU-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Markus Ferber.

Die EU-Feinstaubrichtlinie hat der Einführung einer City-Maut Vorschub geleistet. So gibt es in Deutschland viele Kommunen mit Umweltzonen, um die Abgaswerte in den Griff zu bekommen. Die Zonen könnten nun die unterschiedlichen Maut-Bereiche kennzeichnen, heißt es in Brüssel. Mit Hilfe der City-Maut will die Kommission auch "intelligente Lasten-Transportsysteme" sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fördern. Der Einsatz von Elektromobilen soll unterstützt werden.

In Oslo zahlen Autofahrer seit Mitte der 80er Jahre 2,20 Euro, in Bergen 2,70 pro Tag. In London sind 12 Euro fällig. Stockholm verlangt 6,50 Euro. Touristen dürfen kostenlos rein. In Mailand und Bologna kostet die Maut für Pkw fünf und für Lkw zehn Euro pro Tag.

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