Touristen sollen künftig "Einreisegeld" bezahlen - EU reagiert empört

Amerika bittet zur Kasse

Die USA wollen von Touristen bis zu 20 Dollar Eintrittsgeld verlangen. Damit soll eine Kampagne finanziert werden, die der US-Einreisepolitik ein positives Image verschafft. Brüssel reagiert mit Unverständnis.

Ein Lesegerät für Fingerabdrücke im US-Konsulat München. Archivfoto

Sich vorher anmelden, dann seine Fingerabdrücke abgeben und jetzt auch noch Eintritt bezahlen? In Brüssel schüttelt man verwundert den Kopf über ein Gesetzespaket aus Washington. Der US-Kongress entscheidet demnächst über eine "Tourismusförderung" der besonderen Art: Touristen und Geschäftsleute aus Staaten ohne Visumspflicht sollen bei der Einreise in die Vereinigten Staaten von bis zu 20 Dollar zur Kasse gebeten werden. Das Eintrittsgeld soll ausgerechnet in Werbemaßnahmen fließen, um die USA als attraktives Urlaubsland zu vermarkten.

John Bruton ist empört. Dass die USA eine "weitere Hürde" für die Einreise von Touristen aufbauen wollen, mag der EU-Botschafter in Washington kaum glauben. Schon jetzt müssen Touristen und Geschäftsleute langwierige Prozeduren über sich ergehen lassen. Wer hineinwill ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten muss sich seit Jahresanfang von seinem Heimatland aus online anmelden. Bei der Ankunft auf amerikanischem Boden werden dann Fingerabdrücke abgenommen, lange Wartezeiten inklusive.

Diese Maßnahmen wirkten sich schon jetzt abschreckend auf die Europäer aus, schrieb Bruton in einem Brandbrief an die 100 US-Senatoren. In dem Schreiben, das er auf seiner Homepage veröffentlicht hat, wählt der Ire deutliche Worte. Er könne sich nur darüber wundern, dass die Gebühr zum Zweck der Tourismusförderung erhoben werden solle. "Nur in einer irrealen Welt wie in "Alice im Wunderland" ist eine Strafgebühr für jene Aktivität vorstellbar, die man fördern will", schreibt Bruton.

In der Tat ist das Einreisegeld im "Travel Promotion Act of 2009" vorgesehen. Mit dem Gesetz wollen die USA den Tourismus ankurbeln. Konkret soll das Geld in Werbekampagnen von Nichtregierungsorganisationen fließen - mit dem Ziel, der US-Einreisepolitik bei Touristen und Geschäftsleuten ein besseres Image zu verpassen.

Betroffen von der geplanten Gebühr sind alle Reisenden, die weniger als 90 Tage in den USA bleiben wollen und gleichzeitig aus einem Land ohne Visumspflicht stammen. Letzteres trifft auf Bürger aus fast allen EU-Staaten sowie aus Neuseeland, Australien, Japan und weiteren kleinen Ländern zu. Sie sind damit privilegiert, denn Bürger aus Staaten, die für die Einreise in die USA ein Visum beantragen müssen, müssen dabei ohnehin Gebühren bezahlen.

Kommt es tatsächlich zu der Gebühr - diskutiert werden derzeit 10 Dollar, ein Änderungsantrag sieht sogar 20 Dollar vor - soll sie über das ESTA-Verfahren (Electronic System for Travel Authorization) abgewickelt werden. Auf dessen Internetseite müssen sich Reisende seit Beginn des Jahres spätestens 72 Stunden vor ihrem USA-Besuch anmelden - Das Verfahren dient der Terrorabwehr. In einem Aufwasch bei der Registrierung soll der Tourist dann per Kreditkarte die Eintrittsgebühr bezahlen.

In Brüssel reagiert man auf die Pläne mit Erstaunen. "Die Einführung einer solchen Gebühr wäre ein Schritt zurück in unseren Bemühungen, die transatlantische Mobilität zu erleichtern", sagte Michele Cercone, Sprecher von EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Auch aus dem Europaparlament kommt Kritik. "Die Pläne sind völlig inakzeptabel. Es besteht die Sorge, dass damit gleichzeitig die Daten der Kreditkarten gescannt werden", warnt der CDU-Europaabgeordnete und Verbraucherschutzexperte Andreas Schwab.

Die EU hat die USA derweil vor der Erhebung der Gebühr gewarnt. Wenn dies beschlossen werde, müssten auch Reisende aus den USA mit ähnlichen Maßnahmen in der EU rechnen, sagte Bruton. Einer der Initiatoren des Gesetzes, der republikanische Abgeordnete William Delahunt, sprach von einer Überreaktion der EU. Das sei nur ein "Sturm im Wasserglas".