"Frühstart in die tollen Tage"

Abstimmungspanne überschattet Wahl zum Ministerpräsidenten

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Die Koalition im Land vertagt einen Beschluss zum Steuer-Daten-Deal. Der Opposition gefällt der Ärger vor der Wahl von Mappus zum neuen Regierungschef.

Die Vorbereitungen laufen längst, denn natürlich lässt sich Landtagspräsident Peter Straub nicht lumpen: Am Mittwochmittag wird die Wahl des achten baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit einem Stehempfang im Foyer des Landtags gefeiert und Straub lädt dazu ein. Die erwarteten 400 Gäste sollen Gelegenheit haben, Stefan Mappus bei Sekt und Bier, Fingerfood und Gulaschsuppe zu gratulieren. Nur Justizminister Ulrich Goll (FDP) muss sich kurz fassen. Nebenan im Neuen Schloss darf in diesem Jahr der stellvertretende Ministerpräsident die schwäbischen und alemannischen Narrenzünfte empfangen.

Die Festlaune ist getrübt. Nach der Abstimmungspanne im Stuttgarter Landtag über den Ankauf illegal erworbener Steuerdaten dürfte Stefan Mappus seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit gemischten Gefühlen entgegensehen. Denn auch mancher CDU-Parteifreund ist sauer. Foto: dpa

Ob es ein Freudentag wird, oder das Närrische nach den letzten, reichlich chaotischen Tagen überwiegt, ist noch nicht ausgemacht. Die SPD, die seit Gründung des Landes 1952 noch nie die Chance hatte, den Regierungschef zu stellen, arbeitet verbissen an einem anderen Drehbuch. Dass Mappus selbst die Vorlage dazu geliefert hat, ist das Pikante daran.

Nicht mit der Wahl von Mappus, sondern mit einer "nachvollziehbaren" Erklärung von Straub, so der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, müsse morgen die Tagesordnung beginnen. Der Landtagspräsident, der heute dazu eine außerordentliche Präsidiumssitzung leiten muss, ist in einer peinlichen Lage. Hat Straub wirklich, wie CDU-Fraktionschef Mappus zu seiner vermeintlichen Entlastung, aber zum Entsetzen nicht weniger Abgeordneter am Freitag im Plenum behauptet hatte, diesem vorab zugesagt, einen SPD-Antrag zum Steuer-Daten-Deal als unzulässig zu erklären? Oder war alles nur ein großes Missverständnis?

Wie man weiß, kam alles ganz anders. Statt Straub präsidierte dessen Vize Wolfgang Drexler (SPD), der von Unzulässigkeit nichts wissen wollte. Eine überforderte, weil ohne Anweisung gelassene CDU-Fraktion votierte überwiegend mit Enthaltung, Mappus und Staatsminister Wolfgang Reinhart gehörten zur Minderheit jener, die der geforderten Bekämpfung der Steuerkriminalität via Ankauf illegal gewonnener Daten nicht zustimmten. Die rechnerische Mehrheit aber konnten SPD und Grüne allein auf die Beine stellen. Im Landtagspräsidium, wo die Tagesordnung festgeklopft wird, gilt freilich die politische Mehrheit.

Besonders aufgebracht sind SPD und Grüne, dass Finanzminister Willi Stächele in der nämlichen Debatte über seinen Haushalt kein Sterbenswörtchen zu den neuen, dem Land angebotenen Daten über mutmaßliche Steuersünder sagte. Der Christdemokrat freilich bemüht das laufende Verfahren als Erklärung. Erst als am Freitagabend die "Frankfurter Rundschau" entsprechende Informationen gemeldet hatte, gab es eine Bestätigung. Stächele selbst ist, wie er versichert, erst am Donnerstag unterrichtet worden. Es sei "gute, gängige Praxis", dass die Spitze des Hauses erst sehr spät von fraglichen Steuerfällen erfahre, sagt der Minister. Ob er Mappus vor der Abstimmung informiert habe, will er nicht sagen.

Anfang vergangener Woche, so bestätigt Stächeles Sprecher, habe der Informant, der bereits im Januar 2009 dem Finanzamt Freiburg-Land ziemlich detaillierte Daten von 52 Anlegern in der Schweiz als "Stichprobe" geliefert hatte, nochmals nachgelegt. "Rund 1500" Namen wurden als E-Mail mit angehängter Excel-Datei geschickt, aber nicht viel mehr, denn noch ist ja nicht bezahlt worden. Die hochgerechnete Auswertung der 52 Fälle schien den Steuerfahndern zunächst die geforderten 500 000 Euro nicht wert. Inzwischen verweist man im Ministerium in Stuttgart darauf, dass es darum nicht allein gehen könne, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Steuerbürger sei der Maßstab.

Maßstab auch für das in der Koalition von der FDP kritisierte, aber zum Teil auch in der CDU äußerst umstrittene Vorgehen des Staates, für illegal erworbene Daten zu zahlen. Stächele jedenfalls sieht seine Leute rechtlich auf sicherem Gelände, seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "nach steuer- und strafrechtlicher Prüfung" per Bescheid den ebenfalls mit einem Ankauf befassten Düsseldorfer Finanzbeamten bescheinigte, sich nicht strafbar zu machen. Jetzt soll nach Begutachtung durch das Bundesfinanzministerium auch förmlich grünes Licht für die Nutzung der Stuttgart in Aussicht gestellten Daten gegeben werden.

Aus dem Schneider ist die Koalition damit aber nicht. Justizminister Ulrich Goll (FDP) bleibt dabei, dass er mit "Ganoven" keine Deals gemacht sehen will. Aus der CDU wird gegiftet, die Liberalen wollten "bloß die Ferrari-Fahrer" schützen. Da hilft auch nicht, dass das Finanzressort gestern markig mitteilte, "weder der Landtag noch die Landesregierung sind für die Entscheidung, ob solche Daten angekauft werden sollen, zuständig", sondern allein die Finanzbehörden.

Außen vor ist nur Noch-Ministerpräsident Günther Oettinger. Der stoppte gestern Mittag nach Intervention von Mappus (der zeitweilig Intrigen witterte), aber auch der FDP und nach einer Schaltkonferenz des Kabinetts die für 17 Uhr noch am Freitag hektisch versandte Einberufung zur außerordentlichen Sitzung des Ministerrats. "Laufende rechtliche und sachliche Prüfungen", die das Finanz- wie das Justizministerium vornehmen sollen, stünden noch aus. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann konstatierte kühl einen "Frühstart in die tollen Tage."

Immerhin, Mappus hat ein paar Tage Zeit gewonnen, bis er endgültig Farbe bekennen muss. Seine Wahl, der er nach dem nicht nur CDU-intern harsch kritisierten Eklat am Freitag mit etwas gemischten Gefühlen entgegensehen dürfte, "kann jetzt in Harmonie" (so ein Kabinettsmitglied) über die Bühne gehen.