Schweiz

200 Fränkli für den Joint

Setzen sich Schweizer Gesundheitspolitiker durch, wird Haschischrauchen bei den Eidgenossen künftig wie Schwarzfahren bestraft.

Ulm In Deutschland ist die Sache klar: Wer mit verbotenen Drogen erwischt wird, macht sich strafbar. Bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe schreibt das Betäubungsmittelgesetz vor. Das gilt auch für geringe Mengen Haschisch oder Marihuana zum Eigengebrauch. Allerdings können sich Staatsanwälte und Gerichte in Fällen mit kleinen Mengen auch gnädig zeigen - dann kann das Verfahren eingestellt und auf eine Strafe verzichtet werden. Generell gilt das aber nicht, auf den Einzelfall kommt es an.

Bei den Schweizer Nachbarn könnte es für Marihuanakonsumenten bald anders aussehen: Gesundheitspolitiker im Schweizer Parlament haben vorgeschlagen, das Kiffen in Zukunft wie das Schwarzfahren zu ahnden - als Ordnungswidrigkeit. Allerdings zum saftigen Tarif: Eine Geldbuße ab 200 Franken, umgerechnet 153 Euro, sollen Polizisten den Drogenkonsumenten aufbrummen, die sie erwischen. Nur wer noch keine 15 ist, soll weiter mit einem Strafverfahren rechnen müssen.

Über den gestern vorgestellten Vorschlag der Unterkommission Drogenpolitik im schweizerischen Nationalrat müssen die Parlamentarier erst noch entscheiden. Gibt es aber eine Mehrheit für das Geldbußensystem, könnte es bis in zwei Jahren schweizweit gelten. Die Kommission will mit der Neuregelung vor allem eines: Rechtsgleichheit zwischen Genf, Schaffhausen und Graubünden. Bisher müssen Kiffer in manchen der 26 Kantone mit Gerichtsverfahren rechnen, andernorts passiert solchen "Drögelern" überhaupt nichts. Das sei unbefriedigend und schwäche den Rechtsstaat, sagte Kommissionspräsidentin Jacqueline Fehr dem Schweizer Radio DRS 3. Kommentare von Suchtfachleuten in der Eidgenossenschaft zu den Entkriminalisierungsplänen sind positiv.

Mechthild Dykmanns, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, wollte sich gestern nicht zum Vorstoß der Gesundheitspolitiker im kleinen Nachbarstaat äußern. Wenigstens jetzt noch nicht. Schließlich werde bei den Schweizern erst über die Pläne geredet, was daraus werde, sei noch überhaupt nicht abzusehen, sagte eine Sprecherin in Dykmanns Berliner Büro auf Anfrage.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln (hier klicken)