Entscheidungshilfe für die Stadt

Tübingen lässt die Tübinger den Rotstift ansetzen

Tübingen gibt den Bürgern den Rotstift in die Hand. Sie sollen sagen, wo im klammen Haushalt Einsparungen möglich oder erwünscht sind. Freiburg hat mit einer Befragung gute Erfahrungen gemacht.

Tübingen Eigentlich ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) derzeit gar nicht im Amt. Den September und Oktober verbringt er mit der Lebenspartnerin, der Europaabgeordneten Franziska Brantner, und seinem Kind in Brüssel. Elternzeit ist angesagt. Der vorübergehende Abschied vom Rathaus verlief ordnungsgemäß, der Erste Bürgermeister Michael Lucke (SPD) vertritt den OB. Er sei sehr froh, verkündete Palmer Ende August, sich zwei Monate lang nur um sein Kind kümmern zu können. Doch die Zeiten sind halt nicht so.

Tausend Tübingerinnen und Tübinger erhalten am Samstag Post von der Stadt, es geht um nichts Geringeres als "das größte Haushaltsloch in der Stadtgeschichte" (Palmer). Der OB hat es sich nicht nehmen lassen - "eine solch außergewöhnliche Lage erfordert außergewöhnliche Maßnahmen" - persönlich ein Anschreiben zu verfassen.

Vorgestellt wurde die Umfrage gestern - so viel Elternzeit muss sein - freilich von Lucke. "Mit der Befragung machen wir das, was die Verantwortlichen für Stuttgart 21 ebenfalls hätten tun sollen: Wir beziehen die Bevölkerung in wichtige Zukunftsfragen ein", sagte der amtierende Rathaus-Chef. Von den Umfrageergebnissen erhoffe er sich eine wichtige Entscheidungshilfe für die Gemeinderäte, die am 8. November über das Sparpaket für die nächsten Jahre entscheiden sollen.

Die Zahlen und Fakten, die Palmer in seinem Brief an die Tübinger nennt, sind durchaus beunruhigend: Verglichen mit 2008 seien die Steuereinnahmen um 15 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig "steigen die Kosten für neue Aufgaben wie Ganztagesschulen und Kleinkindbetreuung", schreibt Palmer, "viele sinnvolle, lieb gewonnene Einrichtungen und Angebote stehen auf dem Prüfstand".

Die tausend nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Tübinger sollen in der Umfrage sowohl die Ansätze der Stadt bewerten als auch eigene Vorschläge einbringen, wo und wie der Rotstift angesetzt werden soll und wo nicht. Kosten könnten auch vermieden werden durch persönlichen Einsatz: "Wären Sie selbst bereit mitzuarbeiten, um städtische Leistungen aufrechtzuerhalten?" Vorgeschlagen werden etwa die Übernahme der Aufsicht in Museen oder die Pflege kleinerer Grünflächen. Bis 3. Oktober können sich die Angeschriebenen äußern, auch andere Tübinger dürfen sich beteiligen, deren Antworten würden ebenso ausgewertet.

In Freiburg hatten die Bürger für den Doppelhaushalt 2008/09 wochenlang Finanzpolitik am Küchentisch betrieben. Anlass war ein Streit über die Privatisierung von 8000 städtischen Wohnungen, durch die sich die Stadt auf einen Schlag schuldenfrei machen wollte. Aber die Freiburger stoppten ihre Politiker dabei mit einem Bürgerentscheid. "Wir haben schmerzhaft lernen müssen, dass die Bürger den Eindruck hatten, es wird über ihren Kopf hinweg entschieden", sagte Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) damals. Schließlich kamen die Stadtväter auf die Idee, die Bürger einen eigenen Haushalt aufstellen zu lassen. Bedingung: Unterm Strich musste eine schwarze Null stehen. Die Ergebnisse wurden in die Haushaltsdiskussionen im Gemeinderat aufgenommen.

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