Protest gegen die Residenzpflicht

Flüchtlinge aus Tübingen und Reutlingen trafen sich zur Demo

Flüchtlinge aus den Lagern in Weilheim und der Reutlinger Carl-Zeiss-Straße demonstrierten gestern an der Kreisgrenze gegen die Residenzpflicht.

Mit der Säge am symbolischen Schlagbaum – vorne rechts Liedermacher Heinz Ratz.Bild: Haas

Kirchentellinsfurt / Wannweil. „Wir haben die Schnauze voll von Essenspaketen, Residenzpflicht und Lagern – ihr müsst uns behandeln wie Menschen“, riefen sie. Gestern Nachmittag radelten rund 60 Flüchtlinge aus den Asyl-Lagern in Weilheim und in der Reutlinger Carl-Zeiss-Straße an die Landkreisgrenze zwischen Kirchentellinsfurt und Wannweil. Dort demonstrierten sie am Kreisverkehr gegen die Residenzpflicht, derzufolge Flüchtlinge den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nur in Ausnahmen verlassen dürfen.

„Man fährt hier vorbei und merkt gar nicht, dass da eine Grenze ist, die für viele Menschen etwas bedeutet“, meinte Liedermacher Heinz Ratz, der auf seiner „Tour der tausend Brücken“ bundesweit gegen Diskriminierung und Ausgrenzung unterwegs ist. Maximal vier Tage im Monat gewährt die Ausländerbehörde Ausnahmen von der Residenzpflicht, erläuterte Susanne Haag vom Reutlinger Asylpfarramt.

Etwa, wenn in Reutlingen die Sprachkurse voll sind, dagegen im Tübinger Schlatterhaus Plätze frei sind. Oder für Operationen an der Tübinger Universitätsklinik. Was ist aber bei zentralen Neujahrsfesten in anderen Städten? Oder wenn die Flüchtlinge Freunde treffen wollen, die sie in der Landes-Aufnahmestelle in Karlsruhe kennengelernt haben und die jetzt in einem anderen Kreis wohnen?

Die Polizei kontrolliere an den Bahnhöfen; Verstöße gegen die Residenzpflicht könnten sich schon beim zweiten Mal auf das Asylverfahren auswirken, sagte Haag. Beim ersten Mal drohe ein Bußgeld. Die Flüchtlinge kritisierten auch die Versorgung mit Essenspaketen. Viele von ihnen seien nicht an dieses Essen gewöhnt, sagte ein Mann aus Nigeria. Im Kreis Böblingen, gebe es Essens-Gutscheine. „Wir wollen Essen für uns selbst kaufen“, unterstrich Ali Hussein aus Somalia.

Er beklagte sich: „Wir leben zu acht in einem Raum. Die einen wollen abends das Licht ausmachen, die anderen wollen fernsehen.“ Eine Besichtigung des Heims in der Carl-Zeiss-Straße mit Presseleuten hatte das Reutlinger Landratsamt laut Haag nicht genehmigen wollen. Taschengeld bekommen die Asylbewerber 20,40 Euro für zwei Wochen – davon müssen sie Anwalt, Handy-Karte, Fahrkarten bezahlen. Das langt nicht einmal für eine Monatskarte vom Reutlinger Industriegebiet-West in die Stadt. Für Kleider gebe es fünf Euro im halben Jahr.

Medizinische Versorgung erhalten die Asylbewerber nur in akuten Fällen; Grippemittel müssen sie selbst finanzieren. Sie appellierten an die künftige grün-rote Landesregierung, die Residenzgrenze auf das gesamte Land auszudehnen. „Mit der neuen Regierung gibt es eine Chance, dass sich etwas verändert“, hofft Andreas Linder vom Flüchtlingsrat, der die Protest-Radtour mit dem Tübinger Asylzentrum und der Aktion Asyl organisiert hatte. Am Abend musizierte Ratz mit Band und Flüchtlingen bei freiem Eintritt im franz. K.

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