Fast überall wird gespart

Der Nehrener Gemeinderat verabschiedete seinen Haushalt

Die Wirtschaftskrise ist auch in Nehren angekommen. Investitionen wie Schulanbau und Friedhofserweiterung sind aber nicht mehr aufschiebbar, so dass die Gemeinde dennoch auf ein Haushaltsvolumen von 10,1 Millionen kommt – 110 000 weniger als im Vorjahr. Für den Haushalt gab es letztlich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Nehren. 451 000 Euro will der billigste Landschaftsbauer für die Arbeiten auf dem Nehrener Friedhof, dessen Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Damit liegt die Firma 140 000 Euro unter dem teuersten Angebot. Ob sie damit hinkommt? Landschaftsarchitekt Horst Grüllmeier war am Montagabend bei der Gemeinderatssitzung skeptisch: „Das zeigt vielleicht den Preiskampf, den es schon lange gibt.“ Die Gemeinderäte freilich waren froh über die Einsparung, denn für die Erweiterung der Begräbnisstätte standen 485 000 Euro im insgesamt knapp gestrickten Etat, den sie bei einer gemeinsamen Klausurtagung noch weiter gekürzt hatten.

Sparen muss beispielsweise die Kirschenfeldschule. Sie erhält 6000 Euro weniger, die sie unter anderem bei den Lehr- und Lernmitteln abknapsen muss. Für den bereits begonnenen Anbau sind aber nach wie vor knapp 1,3 Millionen Euro eingestellt, dazu 30 000 Euro für neue Fenster in der Küche. Auf einen Bundeszuschuss hofft die Gemeinde derzeit noch, nachdem sie 2009 nicht ins Schulbauförderprogramm aufgenommen worden war. Sicher sind nur insgesamt 200 000 teilweise bereits erhaltene Euro aus dem Ausgleichsstock. Beides – Schule und Friedhof – sei nicht aufzuschieben, sagte CDU-Sprecher Werner Nill. Und Bürgermeister Werner Landenberger ergänzte: „Volkswirtschaftlich haben wir uns richtig, nämlich antizyklisch, verhalten.“

Die Feuerwehr allerdings wird heuer keinen neuen Funktisch bekommen. Ein solcher hätte rund 20 000 Euro gekostet. Auch etliche andere Posten wurden gestrichen. Die jetzige Ausstattung sei nicht mehr zeitgemäß, funktioniere aber noch, sagt Bürgermeister Werner Landenberger. Insgesamt hatten die Floriansjünger 42 300 Euro für Investitionen angemeldet.

Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 7,6 Millionen Euro – zu wenig, als dass daraus Geld an den Vermögenshaushalt (insgesamt 2,5 Millionen Euro) abgeführt werden könnte. Die negative Zuführungsrate liegt bei 167 000 Euro. 835 000 Euro müssen als Kredite neu aufgenommen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung wächst damit von knapp 800 Euro im Jahr 2009 auf über 1000 Euro.

Der Einkommenssteueranteil liegt bei 1,5 Millionen Euro, 200 000 Euro weniger als 2009. Die Schlüsselzuweisungen, rund 1,1 Millionen, sind um 115 000 Euro niedriger als 2009. Sie bemessen sich nach den Steuern, die eine Gemeinde zwei Jahre davor kassierte, was im aktuellen Fall ungünstig ist, da Nehren 2008 noch besser dastand. Die Gewerbesteuer ist mit 700 000 Euro Einnahmen vorsichtig angesetzt – 2008 waren es noch 887 500. 60 000 Euro sollen über die Vergnügungssteuer hereinkommen – wer Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bereithält, muss dafür bezahlen.

Im Vergleich zum Vorjahr steht im Verwaltungshaushalt heuer eine halbe Million weniger zur Verfügung. Gleichwohl mochten die meisten Gemeinderäte die Grundsteuer nicht anheben. Auf der Klausurtagung war dies ein Thema gewesen, wie Gerd Klett (FWV) andeutete. Er hätte die Bewohner Nehrens während der Krise gerne mehr in die Pflicht genommen. Auch bei den örtlichen Vereinen sah er noch Einsparpotenzial, wenngleich das Gremium überall Abstriche gemacht hat. So erhält der Kleintierzuchtverein 500 statt 1500 Euro für Renovierungsarbeiten; der Musikverein muss sich mit 1500 statt 2000 Euro begnügen; die Kinder- und Jugendbücherei erhält 4000 statt 6500 Euro für neue Medien. Der Obst- und Gartenbauverein bekommt die beantragten 500 Euro, gleich viel Geld geht an den Naturschutzbund – beide engagieren sich für die Natur- und Landschaftspflege. Darauf verwies SPD-Rätin Tanja Schmidt: Müsste die Gemeinde solche Aufgaben übernehmen, würde es wesentlich teurer – Gleiches gelte für den Förderverein für Kinder und Jugendbildungsarbeit.

Kritik an der

Bundesregierung

Gar nicht bedacht wird der Minikindi des Fördervereins, der Spielgeräte für den Garten anschaffen möchte – nicht, weil der Gemeinderat das Anliegen nicht gut hieße, sondern weil die Kindertagesstätte 3000 Euro an Spenden von der Kreissparkasse und 1000 Euro vom Wulle-Fest bekam. Beantragt waren 6000 Euro. Ob es einen neuen Container für die Kernzeit-Betreuung gibt, hängt davon ab, wie sich die Werkrealschul-Pläne entwickeln. Der alte Container entspricht den Vorschriften nicht mehr. Bei der Volkshochschule hofft der Gemeinderat, dass diese die nun eingestellten 1500 Euro wie zuvor nicht in Anspruch nimmt. So hoch wäre die Abmangel-, also die Verlustbeteiligung.

Kein Geld möchte das Gremium in einen neuen Feinbelag in der Reutlinger Straße investieren – das, so machte Landenberger klar, sei momentan nicht drin, zumal auch an anderen Stellen der Belag erneuert werden müsste.

Gerd Klett stimmte wie sein Fraktionskollege Hans-Joachim Burckhardt gegen den Haushalt, Ulrich Wulle (ebenfalls FWV) enthielt sich. Alle anderen sprachen sich dafür aus, auch wenn Gerhard Ziersch (AL) meinte: „Es kommt mir vor, als ob man sich immer weiter vom rettenden Ufer entfernt.“ Der Bund lasse die Gemeinden im Regen stehen, etwa bei der Kinderbetreuung, die bis 2013 ausgebaut werden muss. „Wer bestellt, sollte auch bezahlen“, pflichtete Landenberger bei.

Seine Fraktion habe bewusst darauf verzichtet, größere Anträge zu stellen, sagte SPD-Sprecher Hans Rebmann. Er begrüßte es, dass die Schulsozialarbeit erhalten bleibt. Gleichwohl hätte er gerne 2000 Euro für die Sprachförderung im Kindergarten eingestellt, da die Landesmittel dafür gekürzt wurden. Einsparen wollte er das Geld bei der nächtlichen Straßenbeleuchtung. Diesem Vorschlag schlossen sich aber nur Raphael Tausch und Karl-Bernd Stocker an (beide SPD). Werner Nill meinte, bei einem solchen Betrag könne man auch später noch reagieren. Katrin Lauhoff (AL) regte an, zunächst einmal die Erzieherinnen dazu zu befragen.