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Wollen keine Brunnenvergifter sein

Starzacher Gemeinderäte legen ihre Mandate nieder

Als Reaktion auf den Wahlsieg von Starzachs Bürgermeister Thomas Noé haben seine beiden ehrenamtlichen Stellvertreter Hans-Peter Ruckgaber und Karl Josef Milles gestern ihren Rücktritt angekündigt. Auch weitere Mitglieder des Gemeinderats denken offenbar ans Aufhören.

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Willibald Ruscheinski

Starzach. „Für mich ist das Thema Gemeinderat abgeschlossen“, sagte Hans-Peter Ruckgaber, mit 27 Jahren Zugehörigkeit der Dienstälteste im Gremium und oft dessen informeller Sprecher, gestern auf TAGBLATT-Anfrage: „Manche Angriffe in den letzten Wochen sind schon in den persönlichen Bereich gegangen. Das muss ich mir nicht mehr antun.“

Ruckgaber wünscht Thomas Noé nach dessen haushohem Wahlsieg „aus ehrlichem Herzen, dass er es schafft, das Schiff im Rathaus wieder auf Kurs zu bringen.“ Nicht akzeptabel findet der Wachendorfer allerdings, wie Noés Unterstützer das Eingreifen des Gemeinderats in den Rathaus-Konflikt während des Wahlkampfs dargestellt hätten: „Es wird uns jetzt so ausgelegt, als hätten wir eine Intrige gegen den Bürgermeister gesponnen.“

Dabei sei das Gegenteil wahr: Vor den massiven Beschwerden der Rathaus-Mitarbeiter hätten er und seine Ratskollegen Noé zunächst sogar „in Schutz genommen.“ An die Öffentlichkeit gebracht habe das Gremium den Konflikt erst, als sich nach zweieinhalb Jahren trotz Mediation immer noch keine interne Lösung abzeichnete – und genau die sei bis dahin das Ziel des Gemeinderats gewesen.

„Man muss unangenehme Dinge aber auch öffentlich benennen und auf Missstände hinweisen dürfen“, findet Ruckgaber. Und deshalb habe sich der Gemeinderat im Nachhinein auch nichts vorzuwerfen. Höchstens, in guter Absicht das Falsche getan, nämlich sich überhaupt in die Auseinandersetzungen eingeschaltet zu haben. „Im Prinzip“, gibt Hans-Peter Ruckgaber deshalb die momentane Stimmung unter seinen Kollegen, „versteht der Gemeinderat die Welt nicht mehr.“

H.-P. Ruckgaber H.-P. Ruckgaber

„Zutiefst enttäuscht von vielen meiner Mitbürger“ zeigte sich gestern Karl Josef Milles. Der Felldorfer, seit 18 Jahren Ratsmitglied und wie Ruckgaber ehrenamtlicher Vize-Schultes, will ebenfalls aufhören. Zum einen, weil der klare Wahlsieg Thomas Noés „eine jenseitsmäßige Klatsche für uns war“; aber auch, weil er die Bemühungen seiner Ratskollegen um Vermittlung auf dem Rathaus im Wahlkampf komplett verzerrt dargestellt fand.

Karl Josef Milles Karl Josef Milles

Noch nicht über sein Verbleiben im Rat entschieden hatte gestern Nachmittag Martin Zürn. Allerdings hatte der Sulzauer per Schreiben an Bürgermeister Thomas Noé und Kreisbrandmeister Karl Hermann da bereits sein Amt als Kommandant der Starzacher Gesamtfeuerwehr niedergelegt. „Was ich während der letzten Wochen an öffentlichem Umgang mit dem Ehrenamt erleben musste“, sagt Zürn, habe ihn zu diesem Schritt bewogen. Nicht zuletzt auch die Reden von Landrat Joachim Walter und dem Bürgermeister-Sprengelvorsitzenden Manfred Schmiderer am Wahlabend: „Wir müssen uns nicht als Brunnenvergifter und Heckenschützen hinstellen lassen.“

Ow-Wachendorf Ow-Wachendorf

Gestern Abend wollte sich der gesamte Starzacher Gemeinderat treffen, um sich darüber auszutauschen, wie es nach der Wahl weitergeht. „Ich hoffe, dass ich einige rücktrittswillige Kollegen noch umstimmen kann“, meinte dazu Burkhard Freiherr von Ow-Wachendorf: „Denn wenn wir alle hinwerfen, dann nehmen die Dinge vollends ihren ungebremsten Lauf. Dann wären die letzten zweieinhalb Jahre, in denen wir versucht haben, Schaden von der Gemeinde abzuwenden, umsonst gewesen.“ Nach wie vor nämlich sei der Konflikt auf dem Rathaus nicht gelöst.

Martin Zürn Martin Zürn

Ow-Wachendorf selbst denkt deshalb keineswegs an ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Der Wachendorfer gehörte am Sonntag zwar zu den ersten Ratsmitgliedern, die Wahlsieger Thomas Noé gratulierten. Aber schon im Wahlkampf habe er sich beim neuen und alten Bürgermeister auch beschwert: „Ich habe ihm gesagt, er soll seine Claqueure auffordern, mit dem Unfug gegen den Gemeinderat aufzuhören.“ Bilder: Metz (2), Privat (2)

Politische Gründe gelten fürs Ausscheiden (fast) nicht
Wer aus einem Gemeinderat ausscheiden möchte, muss dafür wichtige Gründe geltend machen – so bestimmt es Paragraph 16 der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Zu diesen wichtigen Gründen zählt beispielsweise, dass jemand bereits zehn Jahre lang dem Gremium angehört oder ein öffentliches Ehrenamt bekleidet hat. Sein Ausscheiden verlangen kann ein Ratsmitglied ferner, wenn es „häufig oder lang dauernd“ beruflich abwesend ist; wenn es anhaltend krank ist; wenn es älter als 62 ist oder wenn es „durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird.“ Auch ein Ausscheiden aus der Partei oder Wählervereinigung, für die ein Gemeinderat kandidierte, rechtfertigt eine Niederlegung des Mandat. Ob die Gründe ausreichen, entscheidet am Ende das Gremium selbst.


01.02.2012 - 11:30 Uhr | geändert: 01.02.2012 - 18:10 Uhr

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