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Knackpunkt Einkaufswagen

Rechtsstreit zwischen Lidl und Land geht in die nächste Runde

Noch immer möchte der Discounter Lidl in Gomaringen seine Verkaufsfläche erweitern: von 800 auf 1000 Quadratmeter. Das Land ist dagegen. Gestern beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen vor Ort mit dem Fall.

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Gomaringen. Um rund 220 Quadratmeter möchte die Lidl Vertriebs GmbH und Co. KG die Verkaufsfläche im Markt auf dem ehemaligen Bowa-Gelände vergrößern. Bereits Anfang 2010 war der Discounter mit seinem Ansinnen vor dem Gomaringer Gemeinderat gescheitert; eröffnet wurde der Markt im Mai 2009. Gegenstand der Klage war beim gestrigen Verfahren des Verwaltungsgerichts Sigmaringen – getagt wurde im Gomaringer Rathaus – daher die Frage, ob für die Erweiterung eine Baugenehmigung erteilt würde. „Dazugebaut“ werden müsste freilich nichts mehr: Einen entsprechenden Raum gibt es im Markt schon, dieser dient derzeit noch Lagerzwecken.

In einem ersten Schritt versuchte die Achte Kammer unter Vorsitz von Richter Gerd Bangert anhand von zahlreichen Plänen zu prüfen, was in den Jahren 2006 bis 2008 genau genehmigt wurde. Dass Waren nur auf maximal 800 Quadratmetern verkauft werden dürfen, war von Anfang an Bedingung. Alles, was über 800 Quadratmetern Verkaufsfläche liegt, gilt als „großflächiger Einzelhandel“ – und dieser ist an dem Standort in Gomaringen nicht erlaubt, zumal es sich dort nicht um ein ausgewiesenes Industriegebiet handelt. Es grenzen Wohnhäuser an. Einen Bebauungsplan gibt es auch nicht.

Lidl hatte sich mit diesen Vorgaben einverstanden erklärt – baute aber trotzdem gleich weiträumiger. „Auf eigenes Risiko“, betonte Hans-Erich Messner, Erster Landesbeamter, der im Landratsamt zuständig ist für Baurechtsfragen, auch gestern wieder. Die Erweiterung sei von vorne herein geplant gewesen.

„Ist das jetzt schon ein großflächiger Einzelhandel oder nicht?“, warf Michael Hauser, Richter am Landgericht in Tübingen, in den Raum. Entscheidend für diese Frage könnte sein, ob die rund 15 Quadratmeter große Außenfläche, auf der die markteigenen Einkaufswägen stehen, zur Verkaufsfläche zu rechnen ist oder nicht. Urteile hierzu gab es in der Vergangenheit viele – und widersprüchliche, erläuterte Hauser. Da dort keine Waren angeboten werden, gehöre das Areal auch nicht zur Verkaufsfläche, argumentierte Messner. Ohne die Einkaufswagen-Fläche liegt die Gesamt-Verkaufsfläche knapp unter 800 Quadratmetern, der Markt gilt deshalb als „kleinflächiger Einzelhandel“ und hält die Vorgaben ein – aber darf auf keinen Fall erweitern.

Zählt man das „Einkaufswagen-Terrain“ jedoch zur Verkaufsfläche, dann werden die erlaubten 800 Quadratmeter überschritten. In diesem Fall würde es sich bereits jetzt um einen „großflächigen Einzelhandel“ handeln, der dann theoretisch auch erweitern dürfte.

Auf dieses Pferd setzt der Discounter. Lidl wolle auf diese Art eine Vergrößerung erzwingen, kritisierte Messner. Es gebe keine höchstrichterliche Entscheidung in Sachen Verkaufsfläche, sagte Lidl-Anwalt Reinard Menke. Man sei sich damals einig gewesen, dass das Einkaufswagen-Areal nicht zur Verkaufsfläche zählt, so Messner. „Die Auflage war nicht mehr als 800 Quadratmeter, das schreit aus allen Akten“, sagte Hauser. Sollte das Gericht entscheiden, dass die „Fläche des Anstoßes“ zur Verkaufsfläche gehört, werde das Land eventuell auf einer Verkleinerung des Verkaufsraums bestehen, sagte der Erste Landesbeamte. Kammer, Lidl-Anwälte und Vertreter des Landratsamtsamts besichtigten gestern noch das Lidl-Gelände an der Tübinger / Nehrener Straße.

Von der Erweiterung der Verkaufsfläche erhofft sich der Discounter – laut Gutachter, betonte Lidl-Immobilienleiter Jochen Hartschen – eine Umsatzsteigerung zwischen 700 000 und 1,1 Millionen Euro. Michael Hauser zweifelte diese erheblichen Mehreinnahmen an, zumal weder Kunden- noch Lieferverkehr nach Lidl-Schätzungen „überproportional zunehmen“ sollen. Man wolle die Ware in erster Linie großzügiger anbieten, erklärte Lidl-Anwalt Menke.

Info: Das Urteil im „Lidl-Streit“ soll heute fallen.

23.11.2012 - 08:30 Uhr

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