Mit Energie ins neue Jahr

Gomaringer verabschieden Haushalt nach langer Debatte

Selten kommt es vor, dass alle Fraktionen eines Gemeinderats den gleichen Haushaltsantrag stellen. In Gomaringen ist genau dies passiert: Die Verwaltung möge noch eine „angemessene Summe“ für die Verabschiedung des Bürgermeisters berücksichtigen. Manfred Schmiderer wiederum verabschiedete seinen letzten Haushalt.

Gomaringen. Dieses Jahr wird gespart – die Gemeinde will keine neuen Kredite aufnehmen und kann einen Teil der überraschend positiven Zuführungsrate (826 000 Euro) als Rücklage behalten. Nach der Sport- und Kulturhalle sowie dem Kinderhaus stehen in Gomaringen – zumindest akut – keine Großprojekte an. Aber es werden bald welche kommen. Die Buck’sche Scheune, künftig in Übereinstimmung mit alten Quellen Schlossscheune genannt, wird zur Bibliothek umgebaut, die ehemalige Kindler’sche Fabrik zum Dienstleistungszentrum mit Rathaus. Die Planungen dafür laufen schon, für die Ortsmitte III sind heuer 247 000 Euro veranschlagt (davon gibt es rund 170 000 Euro als Zuschuss). Außerdem sind eingeplant: 120 000 Euro für neue Grabstellen, 50 000 Euro für einen Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr und 50 000 Euro für eine Zufahrt beim Haldenplatz.

Bei den Zuweisungen vom Land kommt Gomaringen besser weg als erwartet; auch die Gewerbesteuer liegt mit 1,9 Millionen Euro relativ hoch – und das, obwohl Kämmerin Gabriele Rüb die Zahl entsprechend den neuesten Prognosen um 100 000 Euro nach unten korrigiert hat. Dass die Persoalausgaben im Vergleich zu 2011 um 436 000 Euro steigen, liegt unter anderem an den 2,4 neuen Stellen fürs Kinderhaus und den neuen Tarifabschlüssen, die die Gemeinde erwartet.

Bis auf die Grüne Liste hatten die Fraktionen kaum Änderungswünsche: Geo Pflumm (Freie Wähler) freute sich über die „günstigen Rahmenbedingungen“ und das offensichtlich große Interesse an Bauplätzen in den Wohngebieten Steinach / Hinter der Hurt und Kreuzäcker. Durch „sparsames Haushalten“ habe man im Dorf bereits eine gute Infrastruktur geschaffen, lobte er und nannte auch die nun anstehenden Großprojekte.

Die SPD hätte lieber ein neues Dienstleistungszentrum oben beim Schloss gebaut, als die Kindler’sche Fabrik zu renovieren: Das sei ja kein Geheimnis, sagte Elvira Fischer. Sie versicherte aber, ihre Fraktion werde bei der Umsetzung mitarbeiten. Sie lobte insbesondere die gute Infrastruktur für Kinder und Jugendliche – und die neue Landesregierung: Für die Betreuung Unter-Dreijähriger gibt es mittlerweile 867 000 Euro, das sind 331 000 Euro mehr als im Vorjahr.

Willi Kern (CDU) erinnerte an den Tod des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Haug: „Er hat eine Lücke und Spuren hinterlassen.“ Nun hat Kern seinen Platz als CDU-Sprecher eingenommen. In punkto Gemeindefinanzen ist er, wie das gesamte Gremium, optimistisch: „Das ermöglicht uns, die vor uns liegende Aufgabe Ortsmitte anzugehen.“ Anträge hatte er nicht – aber eine Anregung: Die Kehrmaschine solle öfter fahren. Schmiderer reagierte etwas ungehalten, ohne konkrete Zahlen könne das Gremium nicht darüber diskutieren. Sollte sowieso ein Nachtragshaushalt nötig werden, will der Gemeinderat darüber entscheiden.

Die längsten Diskussionen gab es um ein Energie- und Klimaschutzkonzept, das die Grüne Liste ausarbeiten lassen wollte und wofür sie 25 000 Euro beantragte. Schon 2008 hatte die GL sich für Energieausweise für die kommunalen Gebäude eingesetzt. Diese Ausweise liegen nun vor und bestätigen: Die meisten Häuser sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. In den vergangenen Jahren seien nur die Fenster der Schloss-Schule erneuert worden (die dritte und letzte Fenster-Charge folgt in diesem Jahr), das Dach der Hublandhalle verbessert und einige Straßenlampen auf LED umgerüstet: „Dabei kann es nicht bleiben“, schreibt die Grüne Liste in ihrem Antrag. Ein Expertenteam solle darum ein Konzept aufstellen, welche Vorschläge aus den Energie-Ausweisen wann umgesetzt werden sollen. Die 25 000 Euro seien gut investiertes Geld, warben die drei GL-Rätinnen für ihre Idee. Erstens unterstütze der Projektträger Jülich solche Konzepte direkt, zweitens gebe es für die jeweiligen Sanierungen mehr Fördergelder.

Bürgermeister Manfred Schmiderer wehrte sich allerdings gegen den Vorwurf, es sei zu wenig passiert: Die Gemeinde habe beispielsweise sehr wohl überprüft, ob Blockheizkraftwerke für die Schloss- und Hublandschule Sinn machen würden. Zudem habe der Gemeinderat einst beschlossen: Erst wird die Schloss-Schule von außen saniert, dann von innen – zumindest so lange der jetzige Heizkessel noch mitmacht.

Kämmerin Gabriele Rüb war auch skeptisch: Die Jülich-Zuschüsse gebe es nur für die kommunalen Gebäude, die öffentlich genutzt werden, nicht für vermietete Wohnhäuser. Bei den restlichen Förderungen handle es sich oftmals nur um zinsgünstige Kredite. Die SPD unterstützte den GL-Antrag – nicht aber die CDU und die FW. Damit war Rot-Grün überstimmt.

Keine Zustimmung fand auch die GL-Idee, das Grundstück Lindenstraße 26 für mindestens 70 000 Euro zu verkaufen: An der Stelle etwas zu haben könne eines Tages wichtig werden, fand Schmiderer – das sahen auch die anderen Fraktionen so.

Mit Skepsis nahm die Verwaltung den GL-Antrag auf, zwei neue Buswartehäuschen in der Lubbach- und Rathausstraße zu bauen – die nötigen Flächen sind in Privatbesitz. 12 000 Euro, die Hälfte der beantragten Summe, wurden nach einstimmigem Beschluss dennoch eingestellt. Vielleicht, so die Überlegung, reicht es ja für einen kleineren Regenschutz. Weitere 500 Euro sind für einen Stromzähler in Stockach gedacht – das Schulhaus und die Feuerwehr, die zusammen geheizt werden, sollen nun getrennt berechnet werden. Nur so, argumentierte die GL, ließen sich energetische Sanierungen bewerten. Anderswo werden Gebäude auch gemeinsam beheizt, beispielsweise die Schloss-Schule und die Bibliothek. Dort gesonderte Zähler anzubringen wäre aber teuer, teils müssten Böden aufgerissen werden – was niemand wollte.

Außerdem wird in Stockach für 3000 Euro die Friedhofsmauer repariert, für 6000 Euro gibt es eine zusätzliche Straßenlaterne – diese Anträge von Ortsvorsteher Wolfgang Braun gingen einstimmig durch.