Erst dafür, dann dagegen

Wie der Dußlinger Gemeinderat die Kehre machte

Die Dußlinger Sondermüll-Mischanlage ist erst mal vom Tisch. In einer denkwürdigen Sitzung erklärten der Gemeinderat, Bürgermeister Thomas Hölsch und Landrat Joachim Walter das Projekt für „beerdigt“. Wie es dazu kam:

Dußlingen. So voll war es noch nie im Ratssaal. An die 120 Bürger/innen kamen am Donnerstagabend zur Sondersitzung des Gemeinderats, bei der es nur um ein Thema ging: die geplante Nachnutzung des ehemaligen Müllwerks auf dem Gelände des Abfallzweckverbandes (ZAV) im Industriegebiet „Steinig“.

Die Firma SWS Steinwerk Schelklingen wolle in der ehemaligen Rottehalle Streusalz lagern und in der ehemaligen Verfahrenstechnikhalle eine Aufbereitungsanlage für mineralische Reststoffe sowie eine Mischanlage für Versatzbaustoffe betreiben – so schilderte Bürgermeister Hölsch den Stand der Dinge. Für die beiden letzteren Nutzungen sei eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nötig. In zwei nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen am 10. Dezember 2009 und 21. Januar 2010 habe der Betreiber sein Projekt vorgestellt und versichert, dass er sich an die gesetzlichen Auflagen halten werde.

Die Gemeinde habe darauf erklärt, dass sie sich die geplanten Nutzungen grundsätzlich vorstellen könne – wenn sie genehmigt würden. Eine Rechtswirkung habe sich daraus nicht ergeben. Das Einverständnis der Gemeinde sei nötig gewesen, damit der ZAV mit der SWS einen Exklusivitäts- und Kaufvertrag hätte abschließen können, der dem Betreiber Planungssicherheit gegeben hätte. Der Vertrag sei aber noch nicht unterzeichnet worden.

Auf Ängste und Verunsicherung reagiert

Warum die Gemeinde jetzt von dem Vorhaben Abstand nimmt, erklärte Hölsch so: „Bedingt durch verschiedene Medienberichte“ seien „in der Bürgerschaft große Verunsicherung und Ängste ausgelöst“ worden. Um diesen zu begegnen, habe der Gemeinderat die Sondersitzung mit dem Ziel beantragt, „dass die SWS die Planungen zu den verschiedenen Vorhaben in Dußlingen einstellt und hier am Standort nicht verwirklicht“.

Begründet wurde dieser Antrag aller Gemeinderatsfraktionen von Renate Schelling (SPD): Die Sondermüll-Problematik habe für den Gemeinderat bisher nicht im Vordergrund gestanden. Erst nach eigenen Recherchen und zahlreichen Hintergrundgesprächen sei ihm klar geworden, „dass das gesamte Projekt – vor allem wegen der Konditionierung von Sondermüll – in Dußlingen nicht realisiert werden darf“. Die Menschen in Dußlingen seien „gebrannte Kinder“ in Sachen Müll, hätten leidvolle Erfahrungen mit stinkendem Biomüll, einem nicht funktionierenden Bundesmodell Abfallverwertung und einer geplanten Müllverbrennung.

Aus Sicht des Abfallzweckverbandes nahm Landrat Joachim Walter als Vorsitzender Stellung: „Dass es sich um Sondermüll handelt, war im ZAV sehr deutlich.“ Doch könne man sich bei 80 000 Tonnen Müll aus den Landkreisen Reutlingen und Tübingen, die jährlich in Stuttgart-Münster verbrannt würden, nicht aus der Verantwortung stehlen. Die „thermische Verwertung“ sei der vorgeschriebene Entsorgungsweg, und „wir haben in Europa das strengste Emissionsschutzrecht“, sagte Walter. Vereinbart worden sei aber auch, dass jeder der drei Projekt-Beteiligten – Gemeinde, ZAV, SWS – wieder abspringen könne.

Von diesem Recht machte nun der Dußlinger Gemeinderat Gebrauch. Die gesamte Tragweite des Projekts sei ihnen erst jetzt bewusst geworden, gaben die Vertreter der FWV, DWV und CDU zu Protokoll. „Der Gemeinderat lehnt das Gesamtprojekt der SWS ab und wird einem Pachtvertrag nicht zustimmen“, formulierte Bürgermeister Hölsch knapp und bündig. Bei der Abstimmung hoben sich alle Hände. Kräftiger Applaus des Publikums.

Die Luft war raus beim Publikum

Anschließend bekamen die Bürger/innen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Fragen. Sie sei sehr froh, sagte Renate Stötter, dass der Antrag einstimmig durchgegangen sei. Und sie habe auch Verständnis dafür, dass der ZAV für das leer stehende Müllwerk eine Nachnutzung suche. Andere wiederum fühlten sich von den Verantwortlichen „für dumm verkauft“. Es sei der Eindruck entstanden, sagte Alexander Maier, dass Infos zurückgehalten wurden. „Der ZAV-Geschäftsführer wusste genau, was sich hinter dem Begriff ,Versatzbaustoffe‘ verbirgt“, kritisierte Dieter Bryniok. Für die Mehrzahl der Anwesenden zählte aber unterm Strich das Ergebnis der Sitzung.

Müllverbrennung, Versatzbaustoffe und die Wacker AG

Seit 2002 ist die „thermische Verwertung“ der für den Restmüll bevorzugte Entsorgungsweg. Rückstände wie Asche und Filterstäube, die Dioxine und Furane enthalten, werden mit schwermetallhaltigen Schlämmen, Schlacken und Sanden zu einem erdfeuchten Versatzbaustoff vermischt, mit dem stillgelegte Stollen von Salzbergwerken ausgestopft werden.

Auch die Wacker Chemie AG mit Sitz in München betreibt dieses Geschäft. Bisher füllt sie ihre Salzstollen in Haigerloch-Stetten mit Versatzbaustoff aus Italien. Seit 2007 sucht sie nach einem Standort für das Sondermüll-Gemisch in Süddeutschland. Nachdem mehrere Versuche einer Tochterfirma scheiterten, lässt die Wacker die Anträge neuerdings von Partner-Unternehmen stellen.