Keine Bürgerfragen

Gemeinderat macht Sondermüll-Thema unter sich aus

In einer Sondersitzung sollen am Donnerstag um 19 Uhr im Dußlinger Rathaus offene Fragen zur geplanten Sondermüll-Mischanlage im „Steinig“ geklärt werden. Wegen eines im Ort kursierenden Flugblattes kommen vermutlich viele „besorgte Bürger“ dazu. Frage-Recht haben sie keines.

Dußlingen. „Welche Gifte und Schadstoffe werden angeliefert? Wer kontrolliert dies? Welche Auswirkungen haben die Gifte auf uns Bürger (insbesondere auf die Schwangeren und Kinder) und auf die Natur?“ Diese und andere weit voraus greifende Fragen nach den möglichen Auswirkungen einer Sondermüll-Mischanlage in Dußlingen stehen auf dem Flugblatt, das seit Montag in der Steinlach-Gemeinde zirkuliert. Fragensteller sind die „besorgten Dußlinger Bürger“ Klaus Friesch, Dirk Wütherich und Alexander Maier. Laut Wütherich ist das Flugblatt mittlerweile an alle Dußlinger Haushalte verteilt worden. Bei Vereinen und Schulfesten habe er positive Rückmeldungen bekommen, berichtete der Lehrer vom Karl-von-Frisch-Gymnasium.

Einige der Fragen auf dem Flugblatt kann man auch als versteckte Kritik auffassen. So wird etwa nach dem erlaubten Giftausstoß einer Sondermüll-Mischanlage im Normalbetrieb gefragt – und nach der vom EU-Recht abweichenden Verwendung von Sondermüll als Versatzbaustoff im deutschen Bergbau. Auch die Frage „Stammt dieser Giftmüll zu großen Anteilen aus dem Ausland?“ lässt Hintergrund-Wissen vermuten. Die Gruppe besorgter Dußlinger Bürger werde von ehemaligen Aktivisten gegen die geplante Sondermüllverbrennungsanlage in Dußlingen und von Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen eine Sondermüll-Mischanlage in Haigerloch-Stetten unterstützt, teilte Wütherich mit.

Ob die Fragen auf dem Flugblatt in der Sondersitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend beantwortet werden? Eher unwahrscheinlich, denn die Tagesordnung sieht eine Bürgerfragerunde nicht vor. Auch Bürgermeister Thomas Hölsch möchte darauf nicht antworten, sondern über den „Stand des Verfahrens“ informieren, über das, was bisher geschehen sei und warum. Und er möchte „unrichtige Darstellungen in der Öffentlichkeit“ korrigieren. Danach soll im Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten und ein Beschlussvorschlag verabschiedet werden. Näheres möchte Hölsch mit Rücksicht auf die aufgeheizte Stimmung und die politische Brisanz des Themas dazu nicht mitteilen.

„Wir erwarten eigentlich, dass die ganze Geschichte stirbt“, sagt Klaus Zürn von den Freien Wählern. Als der Abfallzweckverband und der Projektbetreiber Florian Rombold vom Steinwerk Schelklingen (SWS) über das Vorhaben informiert hätten, da sei „hauptsächlich“ von der Verarbeitung von Gleisschotter die Rede gewesen. „Dass das staubt und Krach macht, war uns allen klar“, sagt Zürn. Aber diese Art von Belästigung habe man im Industriegebiet im „Steinig“ für vertretbar gehalten. Erst durch die inzwischen veröffentlichten Informationen sei ein anderes, brisanteres Bild von dem Vorhaben entstanden.

Was aber, wenn der Abfallzweckverband das Projekt nicht stoppt? „Das kann ich mir ehrlich nicht vorstellen“, antwortet Klaus Zürn, „damit würden sie ein Bürgerbegehren hervor beschwören“.

Etwas zurückhaltender äußerte sich Frank Diez von der DWV: Nach seiner Vorstellung müsste in der Sitzung zuerst geklärt werden, ob es sich bei dem Vorhaben in Dußlingen „um etwas Identisches“ wie an anderen Orten handelt, in denen Sondermüll-Mischanlagen durch Bürgerbegehren und -initiativen verhindert wurden. Wenn ja, dann stehe für ihn und die Dußlinger Wählervereinigung außer Frage: „So was kommt für uns nicht in Betracht.“ Wenn nein, müsse man darüber reden. Und dann müsse der Gemeinderat „eine gemeinsame Handlungslinie finden“.

Hin- und hergerissen zeigt sich Renate Schelling (SPD). Einerseits pocht sie darauf, dass rechtlich keinerlei Fakten für den Betrieb einer Sondermüll-Mischanlage geschaffen wurden. Andererseits ist sie skeptisch bezüglich der Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, weil der „Steinig“ Industriegebiet ist. In Industriegebieten sind alle Produktionsarten zulässig, wenn sie den emissionsschutzrechtlichen Bestimmungen genügen. Allerdings wird bei der Prüfung auch die „Gesamtbelastung“ einer Ortschaft in Betracht gezogen. Und da habe die Dußlinger Bevölkerung mit der CHT ja schon ein Päckchen zu tragen, meint Schelling.

„Ich fände es jedenfalls schade“, sagt Dirk Wütherich, „wenn die Dußlinger Bevölkerung in dem Verfahren nicht gehört würde.“ Nach seiner Ansicht sollte im Herbst eine größere Informationsveranstaltung für alle Bürger/innen stattfinden, zu der auch die Vertreter der Wacker Chemie AG – Betreiber des Stettener Salzstocks, der Endlagerstätte für Sondermüll – eingeladen werden.

Sondermüll – auch in Reutlingen ein Thema

Auch im Reutlinger Gemeinderat ist die geplante Sondermüll-Mischanlage ein Thema. Eine schriftliche Anfrage an Oberbürgermeisterin Barbara Bosch stellte dieser Tage der Chemiker und WiR-Gemeinderat Prof. Jürgen Straub, „in wie weit Möglichkeiten bestünden, den Bau und Betrieb einer Sonderabfallverwertungsanlage (. . .), wie sie derzeit für das Dußlinger Abfallwerk geplant ist, effektiv zu verhindern“. In seiner Begründung geht Straub davon aus, dass die Wacker Chemie AG bei Ablehnung des Vorhabens in Dußlingen weitere Standorte – auch auf Reutlinger Markung – in Betracht ziehen wird. Reutlingen sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort und besitze innerhalb des Stadtgebiets geeignete Industrieflächen wie das Danzer-Areal oder den Güterbahnhof. Straub fordert erneut im Namen der WiR-Fraktion, die Stadt möge ein Konzept zur Verhinderung ungewollter Industrie-Ansiedelungen entwickeln.