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Nasenwasser gegen die soziale Kältewelle!

Noch 16-mal schlafen, dann ist wieder der Feiertag der Arbeiterklasse. Dieses Jahr werden die Gewerkschaften am 1. Mai mit dem Slogan „Wir gehen vor! Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat“ auf die Straßen ziehen. Gerade Letzteres ist in Zeiten der Finanzkrise aber zu einem frommen Wunsch geworden.

Um (Steuer-)Einnahmeausfälle zu kompensieren, streichen Städte, Gemeinden und Landkreise derzeit bevorzugt bei den so genannten Freiwilligkeitsleistungen. Was konkret bedeutet: Die Kommunen setzen – gesetzlich getrieben – genau an diesen kleinen Zuschüsse für Initiativen und Vereine an, die einen starken Sozialstaat ausmachen.

Der jüngst beschlossene Reutlinger Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr hält sich in dieser Hinsicht zwar noch zurück. Dennoch hinterlässt die soziale Kältewelle auch hier erste Schäden. Ausgerechnet zum Arbeiterkampftag wird die Reutlinger Arbeiterbildung ihren Kampf um Anerkennung und Finanzierung endgültig aufgeben (wir berichteten).

Der 1981 gegründete Verein, der sich vor allem der Hartz-IV-Beratung verschrieben hat, ist seit Jahren unterfinanziert. Obwohl die 1500 Beratungsgespräche des vergangenen Jahres allesamt von Ehrenamtlern – vor allem dem Tübinger Politologen Peter Langos – betreut wurden, hat der Vorstand jetzt „die Reißleine gezogen“, wie es Daniel Dohmel formuliert. Der Rechtsanwalt beziffert die Barschaft des Vereins mit 30 Mitgliedern auf 277 Euro.

Mindestens 300 Euro pro Monat brauche die Arbeiterbildung aber – neben dem Miet- und Nebenkostenzuschuss, den die Stadt Reutlingen derzeit noch gewährt. Sichergestellt wäre dann allerdings nur ein ehrenamtlicher Betrieb, der auf dem breiten Beratungsrücken des 68-jährigen Peter Langos lastet. Spätestens wenn über eine Nachfolge für den Rentner („Mein Ende ist ja absehbar“) nachgedacht wird, werden die Kosten steigen. Die Rede ist von etwa 1200 Euro pro Monat.

Eine Summe, die nach Ansicht Dohmels mittelfristig gesichert sein muss, um den Verein fortführen zu können. Finanzierungsversuche über Stadt oder Landkreis scheiterten aber. „Ohne diese Perspektive macht es keinen Sinn“, sagt der Vereinsvorsitzende deshalb. Und: „Es bringt nichts, wenn wir jetzt Spenden kassieren und am Ende des Jahres am gleichen Punkt stehen, wie jetzt.“

Allerdings bringt es auch nichts, wenn es in Reutlingen für Hartz-IV-Empfänger kein unabhängiges Beratungsangebot mehr gibt. Das Ende der Arbeiterbildung wäre eine Schande – für Stadt, Landkreis und alle, die dort leben. Es ist schlimm genug, dass die Kommunen sich aus der Finanzverantwortung stehlen. Eine Gesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, darf diesen Kahlschlag aber nicht zulassen.

Es würde das wohlhabende Reutlingen gerade mal ein Nasenwasser von 7200 Euro kosten, die Minimal-Beratung für zwei Jahre sicherzustellen. Die gleiche Spanne mit Perspektive ist für 30 000 Euro zu haben. Jeweils abzüglich Steuerbegünstigung, weil der Verein gemeinnützig ist. Da sollte sich doch jemand erweichen lassen. Und das könnten mit Blick auf den 1. Mai und die Lage des Sozialstaats ja auch mal Vertreter/innen des Arbeitgeberlagers sein. Zumal das in der Vergangenheit oft genug ein Arbeit(weg-)nehmerlager war. „Wir gehen vor“ – voran mit gutem Beispiel – könnte so vom Mai-Slogan zur Firmenethik werden. Na dann: Heraus!

Matthias Stelzer